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Haushalt der Stadt Belgrad unter der IWF-Aufsicht

Quelle: Beta/eKapija

Donnerstag, 15.01.2026.

14:27

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(FotoMikhail Markovskiy/shutterstock.com)

Die serbische Regierung musste dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusichern, externe Prüfer mit der Überprüfung des Belgrader Haushalts zu beauftragen. Hintergrund sind die wiederholten Vermutungen, dass die Finanzen der Hauptstadt in einem schlechten Zustand und unverantwortlich verwaltet werden, erklärte Nikola Jovanović, Direktor des Zentrums für Kommunale Selbstverwaltung (CLS), heute Morgen.

Die externe Haushaltsprüfung Belgrads muss bis August dieses Jahres abgeschlossen sein, und ihre Ergebnisse werden anschließend vom IWF überprüft, so Jovanović.

- Die Prüfung umfasst die Geschäftstätigkeit der öffentlichen Versorgungsunternehmen sowie die Verwendung der städtischen Subventionen an diese.

Diese Nachricht bestätigt die Aussagen des CLS und anderer Organisationen, dass die mangelhafte Haushaltsstruktur, die hohe Kreditaufnahme bei Privatbanken sowie der unkontrollierte Kapitalabfluss ein systemisches Risiko für Belgrad, seine Funktionsfähigkeit und seine zukünftige Entwicklung darstellen, betont Jovanović.

- Es ist die höchste Zeit, die Art und Weise, wie Belgrad verwaltet wird, zu ändern, die Betriebskosten zu senken, ein professionelles Management im kommunalen Sektor einzuführen, die Kapitalinvestitionen zu erhöhen, aber auch die Kontrolle der Ausgaben zu stärken - sagt der Direktor des Zentrums für lokale Selbstverwaltung.

Wie Nova ekonomija noch früher berichtete, hat die serbische Regierung auf Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt, die Finanzgeschäfte der Stadt Belgrad und ihrer Unternehmen unter Aufsicht zu stellen und eine externe Prüfung durchzuführen.

Dies ist, wie bereits erwähnt, keine große Überraschung, da die Schulden der Stadt bei den Banken steigen, die unbezahlten Verbindlichkeiten städtischer Unternehmen rapide zunehmen und der Stadthaushalt kaum Mittel für Investitionen aufweist.

Der Haushalt Belgrads, einschließlich der Haushalte der städtischen Gemeinden, beläuft sich auf 205 Milliarden Dinar (1,75 Milliarden Euro) oder fast neun Prozent des serbischen Staatshaushalts.

Der IWF besteht darauf, dass externe Berater eine Analyse der städtischen Finanzen mit Haushaltsprognosen für die nächsten drei Jahre durchführen, um deren mittelfristige Tragfähigkeit zu prüfen. Darüber hinaus sollen die Beziehungen zwischen den von der Stadt betriebenen Versorgungsunternehmen analysiert und deren Wirtschaftlichkeit bewertet werden.

Der IWF erwartet Informationen darüber, wie die Stadt Belgrad Finanzinstrumente einsetzt, insbesondere im Hinblick auf Konzessionen für die Abfallbehandlung und den öffentlichen Nahverkehr. Die Konzessionsverträge verschleiern die steigenden Kosten, die die Stadt an Dienstleister zahlen muss.

Der Bericht soll die wichtigsten fiskalischen Risiken der Stadt Belgrad aufzeigen, darunter Zahlungsverzögerungen gegenüber Lieferanten. Der Bericht der Berater soll bis August dieses Jahres, vor Beginn der Erstellung des serbischen Haushaltsplans für 2027, vorgelegt werden.

Der Zusammenbruch der städtischen Finanzen fällt zeitlich weitgehend mit der Amtszeit von Aleksandar Šapić als Bürgermeister zusammen. Eine Reihe von populistischen Maßnahmen, die von ihm initiiert wurden, haben den Stadthaushalt erheblich belastet, allen voran die Abschaffung der Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr.

Das Ergebnis ist, dass jährlich 400 Millionen Euro aus dem Haushalt allein für die Subventionierung des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt werden. Dieses Geld fließt zunehmend in die Hände privater Verkehrsunternehmen, die immer mehr Linien des öffentlichen Nahverkehrs vom staatlichen Unternehmen GSP übernehmen und dafür immer höhere Fördermittel erhalten.

Die Stadt gewährt außerdem hohe Subventionen für Kindergärten (rund 90 Millionen Euro jährlich) und unterstützt Schülerinnen und Schüler mit 20.000 Dinar pro Grundschüler sowie Geschenkgutscheinen im Wert von 10.000 Dinar für alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre und diversen anderen Leistungen, wie beispielsweise freiem Eintritt in Schwimmbäder (3 Millionen Euro). Die gesamten Sozialleistungen belaufen sich auf über 200 Millionen Euro.

Die Folge dieser hohen Subventionen ist, dass die Stadt Belgrad nicht in der Lage ist, Infrastrukturprojekte zu finanzieren. So werden beispielsweise der Bau einer neuen Brücke über die Save und der Bau der U-Bahn aus dem Staatshaushalt finanziert.

Das größte Finanzierungsproblem Belgrads sind die zunehmenden Zahlungsverzögerungen, die beim IWF Alarm ausgelöst haben. Die Verbindlichkeiten städtischer Unternehmen belaufen sich auf über 150 Millionen Euro, während gleichzeitig die Schulden der Stadt bei Geschäftsbanken steigen.

Belgrad wird sich für den Kauf von Straßenbahnen hoch verschulden müssen. Allein zu diesem Zweck wurde ein öffentliches Beschaffungsverfahren im Wert von 188 Millionen Euro eingeleitet. Da die Stadt über diese Mittel nicht verfügt, muss sie einen Bankkredit aufnehmen.

Die Stadt versucht, den Finanzierungsengpass durch eine Erhöhung der Grundsteuer um durchschnittlich 5,5 Prozent bis 2026 zu decken. Zusätzlich sind die Preise für Dienstleistungen städtischer Unternehmen gestiegen: Seit Neujahr ist Wasser um 17,5 Prozent, Bestattungsdienste um 15 Prozent und die Gebäudewartung um 19 Prozent teurer geworden. Auch das Parken in öffentlichen Parkhäusern hat sich verteuert.

Die populistische Politik von Bürgermeister Šapić dürfte in diesem Jahr scheitern, sollte die vom IWF angeforderte Analyse negativ ausfallen.

Der IWF drängt daher auf die Fertigstellung des Berichts bis August dieses Jahres. Die serbische Regierung steht somit vor der Wahl, entweder die städtischen Finanzen zu sanieren oder zusätzliche Verpflichtungen im serbischen Haushalt einzugehen. Diese könnten entweder Investitionen wie den Kauf von Straßenbahnen finanzieren oder den Anteil der Mittel erhöhen, der vom Staatshaushalt in den Stadthaushalt fließt.

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