EU schlägt Belgrad eine Änderung des Haushaltsgesetzes vor und fordert die volle Unabhängigkeit der Nationalbank

Quelle: Biznis.rs

Donnerstag, 06.11.2025.

13:10

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Podeli

Abbildung (Fotoshutterstock.com/klenger)

Die Europäische Kommission stellt in ihrem jüngsten Jahresbericht fest, dass Serbien zwar Fortschritte bei der Angleichung seiner Wirtschafts- und Geldpolitik an EU-Vorschriften erzielt hat, jedoch weiterhin erhebliche Änderungen in Recht und Praxis erforderlich sind, um die volle Unabhängigkeit der Nationalbank Serbiens (NBS) und eine transparentere Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

Gemäß EU-Vorschriften müssen Zentralbanken vollständig unabhängig sein, und ihre Regulierungen verbieten die direkte Finanzierung des öffentlichen Sektors. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und sich einer fiskalischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aufsicht zu unterziehen, was auch für EU-Beitrittskandidaten gilt.

Im Bereich der Geldpolitik merkt die Europäische Kommission an, dass der institutionelle Rahmen in Serbien geschaffen und der Rechtsrahmen weitgehend mit dem EU-Besitzstand angeglichen sei. Die Verabschiedung der Änderungen des Gesetzes über die Nationalbank Serbiens im März 2025, die eine weitere Angleichung an europäische Standards ermöglichen, wird als positiver Schritt gewertet.

Brüssel warnt jedoch, dass weitere Änderungen notwendig sind, um die volle funktionale, institutionelle, personelle und finanzielle Unabhängigkeit der NBS zu gewährleisten. Dies umfasst Änderungen des Gesetzes über öffentliches Eigentum. Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird Serbiens Rechtsrahmen als teilweise mit EU-Vorschriften harmonisiert bewertet.

Der Haushalt 2025 sieht erstmals Investitionsprojekte in einem Dreijahresplan vor, und eine Methodik zur Kennzeichnung grüner Investitionen wurde eingeführt. Die Einführung einer Überprüfung der Steuerausgaben wurde jedoch erneut verschoben.

Die Europäische Kommission betont, dass eine weitere Harmonisierung eine Änderung des Haushaltsgesetzes erfordert, um realistischere makroökonomische und fiskalische Prognosen, eine dreijährige Verbraucherperspektive, mehr Transparenz sowie eine harmonisierte statistische und buchhalterische Berichterstattung einzuführen.

Besonders kritisiert wird der übermäßig hohe Haushaltsreservefonds, der in den letzten Jahren ohne klare Regeln für Ad-hoc-Ausgaben verwendet wurde. Die EU empfiehlt daher strengere Obergrenzen und regelmäßige Berichte über dessen Verwendung.

Brüssel betont zudem, dass das Haushaltsverfahren, insbesondere im Hinblick auf den Haushaltsausgleich, eingehalten werden muss, während die Beteiligung der Öffentlichkeit am Haushaltsverfahren und die parlamentarische Kontrolle weiter gestärkt werden müssen. In den letzten Jahren kam es häufig zu außerordentlichen Budgetinterventionen, die man, wie bereits erwähnt, „vermeiden sollte“.

Obwohl der institutionelle Rahmen als gut entwickelt bewertet wird, ist es laut Bericht notwendig, die Programmplanung sowie die Verwaltungs- und IT-Kapazitäten zur Planung und Überwachung der öffentlichen Ausgaben zu stärken.

Am 15. Januar 2025 legte die serbische Regierung ihr Wirtschaftsreformprogramm für den Zeitraum 2025–2027 vor, das laut Kommission eine gute analytische Grundlage aufweist. Die wichtigsten Reformen sind dieselben wie im vorherigen Zyklus und stehen im Einklang mit der Reformagenda. Die Umsetzung der im Rahmen des Wirtschafts- und Finanzdialogs vom Mai 2024 verabschiedeten Empfehlungen wurde jedoch als nur teilweise bewertet.

Kurz gesagt: Die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass Serbien auf dem richtigen Weg ist. Die Erfüllung der Beitrittskriterien in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Geldpolitik erfordert jedoch mehr Kontinuität, weniger politische Flexibilität bei den Ausgaben und mehr institutionelle Disziplin.

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