Republikanische Kommission für den Schutz der Rechte sagt Ausschreibung für 130 Gelenkbusse mit Verbrennungsmotor wegen Gesetzesverstoß ab - Wird auch die Ausschreibung für 170 Einzelbusse bald scheitern?

Quelle: eKapija

Donnerstag, 07.08.2025.

12:53

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Abbildung (FotoDejan Aleksić)

Die Republikanische Kommission für den Schutz der Rechte bei öffentlichen Vergabeverfahren hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, mit der sie das vom Verkehrsbetrieb GSP Beograd eröffnete öffentliche Vergabeverfahren für den Kauf von 130 neuen Gelenkbussen mit Gasantrieb vollständig für nichtig erklärt, teilte die Gewerkschaft Centar GSP Beograd mit.

– Diese Entscheidung der Kommission folgte dem Antrag zweier Unternehmen auf Schutz der Bieterrechte. Diese wiesen detailliert auf sämtliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Ausschreibung, die rechtswidrigen Aktivitäten und die offensichtliche Bevorzugung des chinesischen Busherstellers Higer hin, vor denen die Gewerkschaft Centar die Öffentlichkeit in der Vergangenheit gewarnt hatte. Die Republikanische Kommission bewertete alle Argumente der beiden privaten Unternehmen im Rahmen ihres Beweisverfahrens als zutreffend und stufte sie als Verstöße gegen das Gesetz über öffentliche Vergabeverfahren ein, da diese Ausschreibung gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Gewährleistung des Wettbewerbs, der Gleichstellung aller Unternehmen, der Nichtdiskriminierung sowie der Transparenz verstößt – heißt es in der Mitteilung.

Zusätzlich zu dieser Ausschreibung, so die Gewerkschaft, laufen derzeit noch zwei weitere Anträge auf Schutz der Rechte im Zusammenhang mit der Beschaffung von weiteren 170 Gasbussen, bei denen ebenfalls derselbe Bushersteller bevorzugt wird.

– Die Ausschreibungen für die Beschaffung neuer Busse in diesem Jahr stellten einen beispiellosen Präzedenzfall dar. Mitten im öffentlichen Beschaffungsvorgang wurden die technische Beschreibung der Fahrzeuge und die Finanzierungsmodalitäten für den Kauf neuer Busse geändert und die Fristen auf Wunsch eines Bieters fünfmal verschoben. Darunter leiden alle Bürger Belgrads und die Mitarbeiter von GSP Beograd, da die neuen Busse nicht wie ursprünglich geplant bis Ende dieses Jahres eintreffen werden, während GSP in der Zwischenzeit auf Wunsch des Belgrader Bürgermeisters einige seiner Busse an lokale Selbstverwaltungen in Serbien gespendet hat – erinnert die Gewerkschaft.

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