Regierung verabschiedet einen Gesetzentwurf zur integrierten Vermeidung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung – Digitalisierung des integrierten Genehmigungsverfahrens vorgesehen

Quelle: eKapija

Donnerstag, 02.07.2026.

14:30

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Regierung Serbiens (FotoAleksandar Parezanović)

Die serbische Regierung hat in ihrer jüngsten Sitzung den Gesetzentwurf zur integrierten Vermeidung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung verabschiedet. Dieser verbessert das Umweltschutzsystem und harmonisiert die nationale Gesetzgebung mit den EU-Vorschriften, wie die Regierung mitteilte.

Die neuen rechtlichen Regelungen sehen die Vereinfachung und Digitalisierung des Verfahrens zur Erteilung integrierter Genehmigungen, eine verstärkte Kontrolle, mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

- Es wird ein effizienteres System zur Kontrolle der industriellen Umweltverschmutzung eingeführt, das auf der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und moderner Umweltschutzstandards basiert. Die Umsetzung dieses Gesetzes soll zu einem höheren Umweltschutzniveau, einer effizienteren Arbeit der zuständigen Behörden und einer Verbesserung des Systems zur Erteilung und Überwachung integrierter Genehmigungen beitragen - erklärte die Regierung.

Die Regierungsmitglieder verabschiedeten außerdem die Schlussfolgerung zur Annahme des Migrationsprofils Serbiens für 2025. Dieses Dokument ist ein Schlüsseldokument für die Beobachtung von Migrationsströmen und die Gestaltung von Strategien im Bereich des Migrationsmanagements. Das Dokument fasst Daten verschiedener staatlicher Behörden zusammen und bietet eine umfassende Analyse der Migrationstrends in der Republik Serbien bis 2025.

Seine regelmäßige Aktualisierung ist eine gesetzliche Verpflichtung und Teil der Bemühungen zur Angleichung an internationale Standards im Bereich Migration. Die Annahme des Migrationsprofils bildet eine verlässliche Grundlage für die Planung und Umsetzung migrationspolitischer Maßnahmen. Für die Umsetzung dieser Schlussfolgerung sind keine zusätzlichen Mittel aus dem serbischen Haushalt erforderlich, heißt es in der Erklärung.

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