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Welche Art von Unterstützung plant der Staat für Recyclingunternehmen? – Anstelle von Subventionen sollen Auktionen eingeführt werden, bei denen jährlich rund 2,67 Milliarden Dinar zur Verfügung stehen

Quelle: eKapija

Montag, 06.04.2026.

22:09

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Podeli

Abbildung (Fotosunsetman/shutterstock.com)

Die Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen hat dem Verordnungsentwurf zur Einführung von Anreizen für Betreiber von Anlagen zur Wiederverwendung und zum Recycling von Abfällen positiv zugestimmt. Dies ebnet den Weg für die Bereitstellung von jährlich rund 2,67 Milliarden Dinar im Zeitraum von 2026 bis 2028.

Der vom Ministerium für Umweltschutz erarbeitete Verordnungsentwurf definiert die Kriterien, Bedingungen und das Verfahren zur Verteilung von Zuschüssen an Betreiber von Anlagen zur Wiederverwertung von Abfällen, darunter Altreifen, Elektronikschrott, Öle, Batterien und Altfahrzeuge.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Maßnahme zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, aber gleichzeitig mit den geltenden Vorschriften vereinbar ist, da sie auf die Verbesserung des Umweltschutzes und die Entwicklung eines Abfallmanagementsystems abzielt.

Die Anreize werden in einem wettbewerblichen Auktionsverfahren vergeben, bei dem die Betreiber Gebote auf einen Preis pro Abfalleinheit abgeben. Die Mittel werden an die Bieter mit den günstigsten Angeboten vergeben. Dadurch wird eine effizientere Verwendung der Haushaltsmittel gewährleistet.

Das Ministerium betonte in seiner Analyse, dass das Hauptproblem im Abfallmanagementsystem genau in den frühen Phasen – Sammlung und Sortierung – liege, wo die Kosten am höchsten und die Wirtschaftlichkeit am geringsten seien. Daher konzentriert sich die Unterstützung gezielt auf diesen Bereich, um mehr Abfall in die regulären Entsorgungsströme zu integrieren.

Es wird erwartet, dass sich der Markt während der dreijährigen Umsetzungsphase der Maßnahme stabilisiert, die Infrastruktur für die Abfallsammlung ausgebaut und die Recyclingquote steigt. Dies entspricht dem nationalen Abfallwirtschaftsprogramm und den europäischen Richtlinien.

Die Kommission hob hervor, dass die Maßnahme Übergangscharakter habe und das System auf den Übergang zu einem Modell vorbereiten solle, in dem Marktmechanismen und die erweiterte Herstellerverantwortung eine größere Rolle spielen.

Neben dem Hauptauktionsmechanismus sieht die Verordnung auch die Möglichkeit der Gewährung von De-minimis-Beihilfen vor, wobei Beschränkungen eine Überfinanzierung derselben Kosten verhindern sollen.

Wie eKapija kürzlich berichtete, hat die Abschaffung der Recyclinganreize ab Anfang 2026 bereits sichtbare Folgen für die Funktionsweise des Abfallmanagementsystems in Serbien. Der geringere Abfallzufluss zu den Betreibern, die gestiegenen Kosten für die Abfallerzeuger und die verlangsamten Materialströme haben dazu geführt, dass Recyclinganlagen unter ihrer Kapazität arbeiten, während Abfälle zunehmend am Entstehungsort zurückgehalten werden. Unter diesen Umständen steht der Sektor unter wachsendem Druck – von steigenden Servicepreisen bis hin zur vorübergehenden Aussetzung der Übernahme bestimmter Abfallströme, was das ohnehin fragile Gleichgewicht des Systems weiter verkompliziert.

Wie Sanja Knežević Mitrović, Leiterin der Umweltabteilung bei NALED, gegenüber eKapija erklärte, befindet sich der Recyclingsektor derzeit im Spannungsfeld zweier Modelle: dem alten, administrativ gesteuerten und dem neuen, das auf Marktprinzipien basieren soll. Obwohl die Arbeiten an der neuen Verordnung und die Einführung des Auktionssystems auf einen potenziell effizienteren Rahmen hindeuten, bleibt die Gewährleistung der Stabilität in der Übergangsphase die zentrale Herausforderung. Ohne klar definierte Regeln und minimale Unterstützungsmechanismen besteht die reale Gefahr, das System weiter zu verlangsamen und seine Kontinuität zu gefährden.

- Die Beendigung der Verordnung und die Abschaffung der Anreize zum 1. Januar 2026 haben bereits konkrete Folgen für die Arbeit von Recyclingunternehmen und die Abfallbehandlungskapazitäten in Serbien. In der Praxis ist ein Rückgang der Anlieferungen bestimmter Abfallarten zu verzeichnen, da die Kosten für Sammlung und Behandlung vollständig auf die Erzeuger abgewälzt wurden. Dies führt dazu, dass Abfälle von den Erzeugern zurückgehalten (und teilweise unsachgemäß gelagert) werden, die Lagerkapazitäten ausgelastet sind und Recyclingunternehmen mit reduzierten Annahmemengen, also unterhalb ihrer optimalen Kapazität, arbeiten – so unsere Quelle.

Gleichzeitig, so betont sie, waren einige Betreiber gezwungen, ihre Preise deutlich zu erhöhen oder die Sammlung bestimmter Abfallströme, wie etwa Altreifen oder Elektro- und Elektronikschrott, vorübergehend einzustellen. Dies verlangsame den Materialfluss im System zusätzlich und führe zu Engpässen, die wiederum zu Betriebsausfällen in einigen Anlagen führen könnten.

- Diese Situation beeinträchtigt unmittelbar die Investitionssicherheit des Sektors. Recyclingunternehmen stehen vor schwierigen Geschäftsplanungen und müssen möglicherweise weitere Investitionen in Kapazitäten und Technologien verschieben, was langfristig die Entwicklung der Recyclingindustrie in Serbien bremsen kann - erklärt sie.

Knežević Mitrović eist andererseits darauf hin, dass im Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die an einer neuen Verordnung arbeitet. Diese sieht die Einführung eines Marktmodells mit Auktionssystem vor.

I. Ž.

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