Transportunternehmen kündigen Grenzblockade an – Neues EU-EES-System könnte regionale Wirtschaft gefährden
Abbildung (FotoShutterstock/Michaelvbg)
Die Berufskraftfahrerverbände aus Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien haben die Blockade der Grenzübergänge zu den benachbarten Schengen-Staaten für den 26. Januar angekündigt. Grund dafür sind die Probleme, die durch das neue EES-System für die Ein- und Ausreise aus europäischen Ländern entstehen.
Dieser Kurzaufenthalt ist auf maximal 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen begrenzt.
Wie der Fahrerverband erklärte, organisiert er den Protest aufgrund der unzureichenden Reaktion der Europäischen Kommission und der Schengen-Staaten auf die Behandlung von Berufskraftfahrern aus dieser Region und die Einschränkung ihres Aufenthalts in diesen Ländern während ihrer täglichen Arbeitstätigkeit.
Auf der heutigen Pressekonferenz gaben sie an, die Öffentlichkeit umgehend gewarnt und Proteste angekündigt zu haben, da die Gefahr bestehe, die ohnehin schon knappen Fachkräfte in dieser Branche zu verlieren.
Wie sie betonten, verfügen die Unternehmen bereits jetzt über zu wenige Fahrer, und ihre Lkw stehen ungenutzt herum. Dieses Problem verschärft sich mit der Einführung des neuen Systems, da die Fahrer Angst vor den Folgen haben.
Sie sagten außerdem, dass die Lieferketten gefährdet seien, nicht nur auf dem Westbalkan, sondern auch in Europa, wenn unsere Fahrer diese Transporte nicht durchführen.
Wie er erklärte, seien mit der Ankündigung der Einführung des EES-Systems die Kontrollen häufiger geworden, ohne dass die Verantwortlichen etwas unternommen hätten.
Er fügte jedoch hinzu, dass es wohl keine Proteste geben werde, wenn die Verantwortlichen in Europa diese Gelegenheit zum ernsthaften Dialog nutzen würden.
- Wir fordern lediglich eine Lösung für ein Problem, das leicht zu lösen ist - sagte er.
Mandić warnte davor, dass das Schengener Abkommen sein eigentliches Ziel verfehlt habe, da es doch den Waren- und Kapitalverkehr erleichtern sollte.
Laut Mandić sollten Fahrer als Grenzgänger und nicht als Migranten behandelt werden.
Er erinnerte daran, dass sie kein Recht hätten, den Fahrer an der Ausübung seiner Tätigkeit zu hindern, sofern er die korrekten Personaldokumente besitze, einen Lkw seines Arbeitgebers fahre, der ihn als Berufskraftfahrer registriert habe, über die erforderlichen Genehmigungen des Verkehrsministeriums verfüge, die bilateral mit allen Ländern vereinbart seien, die korrekten Dokumente für das Fahrzeug und die transportierten Güter vorweisen könne und ihm die Einreise in den Schengen-Raum nicht zuvor verweigert worden sei.
Das Problem sei seiner Ansicht nach künstlich geschaffen und durch die Untätigkeit der Brüsseler Verwaltung entstanden, an die sich die Beschwerde und die Proteste richteten.
Mandić fügte hinzu, dass die Fahrer auch am Wochenende irgendwo festsitzen und diese zwei Tage wegen des Fahrverbots dort verbringen müssen. Er erklärte, je mehr Kilometer ein Transportunternehmen zurücklegt, desto höher sei sein Umsatz.
Die Leidtragenden seien jedoch nicht nur die Fahrer, fügte er hinzu.
Er erwähnte außerdem, dass, wenn die Menschen aus dieser Region nicht fahren, niemand mehr unter den aktuellen Bedingungen fahren wird.
Er fügte hinzu, dass es allein in Serbien etwa 30.000 Fahrer gibt und die Zahl in der Region sogar noch höher sei.
Es seien Treffen zur Lösung interner Probleme abgehalten worden, aber auch dieses Problem sei besprochen worden, sagte er.
Đorđije Lješnjak vom Verband der Transportunternehmer Montenegros warf der EU vor, mit diesem Vorgehen ein verstecktes Ziel zu verfolgen.
Er betonte, dass die Arbeitsbedingungen für Fahrer in diesen Gebieten weiterhin schwierig seien.
Er sagte außerdem, dass der montenegrinische Staat sie nicht unterstütze.
Wie er hinzufügte, erhalten sie nicht nur keine Hilfe, sondern befürchten sogar staatliche Repressalien.
Sie fügten hinzu, die Fahrer in ihrem Land seien insofern einzigartig, als sie im vergangenen Jahr bei der Lösung interner Probleme protestiert hätten.
Sie erklärten außerdem, der Schengen-Raum sei ihre erste Grenze, und wo immer sie hinfahren, befänden sie sich in diesem Gebiet. Deshalb stelle diese Regelung ein großes Problem dar.
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Verband der Transportunternehmen Serbiens
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Neđo Mandić
Đorđije Lješnjak
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Amir Hadžidedić
Blockade von Grenzübergängen
EES-System
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