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Ausländische Investoren sind der Ansicht, dass Serbien dringend ein neues Handelsgesetz benötigt

Quelle: Biznis.rs

Sonntag, 23.11.2025.

16:03

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Podeli

Abbildung (FotoUnsplash/Mehrad Vosoughi)

In der diesjährigen Ausgabe des Weißbuchs kommt der Rat der ausländischen Investoren (FIC) zu dem Schluss, dass Serbien dringend ein neues Handelsgesetz benötigt. In den Empfehlungen zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Land wird betont, dass der Rechtsrahmen in Serbien trotz positiver Entwicklungen im Handelsbereich nach Verabschiedung des Handelsgesetzes und der Änderungen des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2019 noch immer nicht ausreichend an die rasante Marktentwicklung und die europäischen Standards angepasst ist.

- Obwohl die Neuerungen der genannten Gesetze zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Stärkung des gesamten Wirtschaftssystems in der Republik Serbien beigetragen haben, besteht weiterhin Verbesserungspotenzial. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass das serbische Parlament das neue Handelsgesetz so schnell wie möglich verabschiedet. Dadurch könnte der entsprechende Rechtsrahmen weiter mit den EU-Vorschriften und -Standards harmonisiert werden - so der FIC.

Der Rat der ausländischen Investoren (FIC) hält es für wichtig, dass der Rechtsrahmen Serbiens mit den aktuellen Entwicklungen Schritt hält, insbesondere da das Handelsgesetz seit seiner Verabschiedung im Jahr 2019 unverändert geblieben ist.

Verordnung zur Margenbegrenzung ohne öffentliche Konsultation verabschiedet

Im Weißbuch erwähnte der FIC die Begrenzung der Margen in Handelsketten, ohne dies näher zu erläutern. Der FIC warnt, dass die neue Verordnung in der Praxis zu zahlreichen Bedenken geführt hat, vor allem aufgrund fehlender öffentlicher Konsultationen im Entwurfsstadium und der kurzen Umsetzungsfrist.

– Ziel der Verordnung ist die Begrenzung der Handelsspannen auf maximal 20 Prozent für 23 Produktkategorien. Die verabschiedete Verordnung wirft angesichts der fehlenden öffentlichen Konsultationen im Entwurfsstadium und der extrem kurzen Umsetzungsfrist zahlreiche Fragen für die praktische Anwendung auf. Wir werden die konkreten Auswirkungen der verabschiedeten Verordnung in der nächsten Ausgabe des Weißbuchs kommentieren – so die Analyse.

Obwohl die Auswirkungen der Margenbeschränkungen seit Beginn der Umsetzung der Verordnung, die am 1. September in Kraft trat und sechs Monate gültig ist, diskutiert wurden, zeigen Daten der serbischen Nationalbank, dass diese Maßnahme den größten Einfluss auf den Rückgang der Inflation hatte.

So lag die jährliche Inflation in Serbien im September bei 2,9 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit April 2021. Nur einen Monat zuvor, im August, erreichte die Inflation 4,7 Prozent, im Oktober lag sie bei 2,8 Prozent und setzte damit den Abwärtstrend fort.

– Von insgesamt 167 Produkten, die die Nahrungsmittelkomponente der Inflation ausmachen, verzeichneten 147 Produkte im September einen monatlichen Preisrückgang. Dadurch verringerte sich der jährliche Preisanstieg bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken von 7,8 Prozent im August auf 1,7 Prozent. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Verlangsamung der Inflation auch ohne die Einführung der Verordnung eingetreten wäre. Dies zeigt sich insbesondere an der Basisinflation (berechnet ohne Berücksichtigung der Preise für Lebensmittel, Energie, Alkohol und Zigaretten), die im September auf 3,9 Prozent und im Oktober auf 3,8 Prozent zurückging. Grund dafür seien sowohl das verlangsamte Wachstum der Preise für Industrieprodukte als auch das verlangsamte Wachstum der Dienstleistungspreise, erklärte die Gouverneurin der serbischen Nationalbank, Jorgovanka Tabaković, bei der Vorstellung des Inflationsberichts.

Welche Kernprobleme bleiben bestehen?

Solange nicht alle Probleme im Handelssektor gelöst sind, bleiben offene Fragen und Herausforderungen bestehen, auf die der Rat der ausländischen Investoren (FIC) in der diesjährigen Ausgabe des Weißbuchs hinweist.

Das Wachstum des E-Commerce hat insbesondere zu einem Anstieg von Missbräuchen geführt, warnt der FIC. Diese Unternehmen unterliegen nicht den Vorschriften zur Produktsicherheit, zum Verbraucherschutz und zur Werbung, wodurch Kunden Risiken ausgesetzt sind.

Eines der Hauptprobleme ist das Fehlen einer Definition des Begriffs „Händler“ im geltenden Recht. Dies führt zu einer Rechtslücke und erschwert die Marktregulierung.

– Die Arbeiten am Entwurf des neuen Handelsgesetzes laufen bereits seit einiger Zeit, und wir sind überzeugt, dass heute mehr denn je der richtige Zeitpunkt ist, bestimmte Lösungen zu verbessern und ein neues Gesetz zum Wohle der gesamten serbischen Wirtschaft zu verabschieden. Die fehlende Definition des Begriffs „Händler“ – also einer juristischen Person, die Handelsaktivitäten ausübt und für die dieses Gesetz primär gilt – stellt eine erhebliche Rechtslücke dar, so die Einschätzung der FIC.

In den Empfehlungen wird betont, dass die Einführung einer Definition von „Händlern“ dringend erforderlich ist – insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der Rechtsgrundlage für die Haftung bei unlauterem Wettbewerb.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die relevanten Bestimmungen des Handelsgesetzes (insbesondere Artikel 34) mit dem Lebensmittelsicherheitsgesetz und den zugehörigen Verordnungen zu harmonisieren.

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