Serbien führt durch Gesetzesänderung Tarife für alle Phasen des Kernkraftwerksbaus ein
Abbildung (FotoPetr Louzensky/shutterstock.com)
Und das gilt insbesondere für die Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren der Republik.
Die neue Gesetzesfassung sieht zunächst die Einführung der elektronischen Zahlung von Verwaltungsgebühren vor. Außerdem sind neue Gebührengrundlagen vorgesehen.
Tarif Nr. 200 wird erheblich geändert. Er regelt Tarife für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strahlungsaktivitäten und der Nutzung ionisierender Strahlungsquellen, die Verwendung radioaktiven Materials und die Vorbereitung einer kerntechnischen Anlage. Und diese Posten gehören zu den teuersten. Drei Tarife übersteigen eine Million Dinar.
Wer die Genehmigung des Gutachtens zur Standortauswahl für den Bau einer Kernanlage beantragt, zahlt 1.090.210 Dinar an den Staatshaushalt. Ein gleicher Betrag ist für die Genehmigung des Gutachtens zur Planung der Kernanlage vorgesehen, ebenso wie für die Genehmigung von Planungsänderungen während des Baus einer Kernanlage.
Auch hier handelt es sich um Bedingungen, die wir im Zusammenhang mit einer Kernanlage nicht gerne sehen würden. Die Genehmigung zur Standortsanierung und zur Sanierung der kontaminierten Anlage wird erwartet. Die Kosten betragen 272.550 Dinar. Das entspricht der Zustimmung zu einem aktualisierten Stilllegungsplan. Die Zustimmung zum Stilllegungsbericht und zum Bericht über die abschließende radiologische Untersuchung der Anlage und des Standorts beträgt 726.810 Dinar.
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