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Umsetzung des Gesetzes über amtliche Kontrollen ab 1. März nächsten Jahres

Quelle: eKapija Dienstag, 30.09.2025. 22:11
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Podeli
(Fotogresei/shutterstock.com)
Es wird erwartet, dass das Gesetz über amtliche Kontrollen nach seiner Verabschiedung durch die Nationalversammlung ab dem 1. März 2026 in Kraft tritt. Dies ist die Frist, innerhalb derer Institutionen und Unternehmen zusammenarbeiten müssen, um das System für seine vollständige Umsetzung vorzubereiten. Dies wird Serbiens Bereitschaft zu Reformen und zur Harmonisierung mit europäischen Standards bestätigen, teilte das Landwirtschaftsministerium mit.

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion organisierte das Ministerium einen Runden Tisch zur Vorstellung des Gesetzesentwurfs, der die Maßnahmen in der Republik Serbien vollständig mit den Standards der Europäischen Union harmonisiert und Voraussetzungen für den reibungslosen Export von Tieren, Lebensmitteln, Tierfutter und anderen Gütern schafft, hieß es in der Mitteilung.

Ziel des Runden Tisches war es, den vorgeschlagenen Gesetzestext im Expertendialog zu diskutieren und durch den Austausch von Erfahrungen und Kommentaren die bestmögliche rechtliche Lösung zu finden, die den Bürgern, der Wirtschaft und der europäischen Zukunft Serbiens zugutekommt.

Auf der Tagung wurde betont, dass der Gesetzesentwurf über amtliche Kontrollen ein Kontrollsystem entlang der gesamten Lebensmittelproduktionskette des Landes einführt, das auf dem Prinzip „Vom Feld bis auf den Tisch“ basiert. Es sieht eine klare Trennung zwischen amtlichen Kontrollen und anderen Aktivitäten, effizientere Importkontrollen und ein harmonisiertes Zertifizierungssystem, einheitliche Regeln für amtliche Labore und Akkreditierungen sowie mehr Transparenz und Verantwortung der zuständigen Behörden vor, da die Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen informiert wird.

Der Staatssekretär des Ministeriums für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Željko Radošević, betonte, dass der Gesetzesentwurf nicht darauf abzielt, Unternehmen zu bestrafen, sondern die Lebensmittelsicherheit und -qualität durch eine rationale Überwachung zu erhöhen und Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Unternehmen zu schaffen. Laut Radošević wird dies zu einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, einem leichteren Zugang zu internationalen Märkten und einem besseren Schutz der Bürger führen.

Die Teilnehmer des Runden Tisches widmeten sich insbesondere den Themen Prävention von Lebensmittelbetrug, Zusammenarbeit zwischen Inspektionsdiensten und Transparenz. Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen zuständigen Behörden im Kampf gegen betrügerische Aktivitäten wurde ebenfalls betont, und es wurden Beispiele guter Praxis aus bestimmten Ländern der Europäischen Union angeführt, so die Mitteilung abschließend.

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