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Kann man durch Rentenkürzung das Haushaltsdefizit senken?
Donnerstag, 11.09.2014.
18:31
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Der Staat verfügt nicht über genug Geld für die Auszahlung von Renten, aber ohne finanzielle Konsoldierung in allen Sektoren, reicht die geplante Rentenkürzung nicht für die Nachhaltigkeit des ganzen Rentensystems im Land aus, eingte man sich gestern an einem von "Danas Conference Zentrum" veranstalteten Treffen, an dem die Reform des Rentensystems besprochen wurde.
Die Regierung wird Renten, am wahrscheinlichsten, progressiv und nicht linear kürzen, sagte Miladin Kovačević, Analytiker des Forums Makroökonomische Analysen und Trends (MAT).
- Die Weltbank hat noch 2010 in einer Studie erklärt, warum unser Rentensystem nicht nachhaltig ist und stellte fest, dass Beiträge für die Rentenversicherung Renten in Höhe von neun Prozent des Durchschnittslohns garantieren. Die Situation ist ähnlich auch in anderen Ländern in Evropa und Zentralasien - so Kovačević.
Der IWF hat Serbien entsprechende Reformparameter empfohlen, die man bei der jüngsten Änderung des Gesetzes über Rentenversicherung berücksichtigt hat. Die Reformen wie die Erhöhung des Rentenalters und die Einführung von Sanktionen für die vorzeitige Pensionierung seien, laut seinen Worten nicht fraglich, aber ihre Effekte kann man erst in 15-20 Jahren spüren.
- Wir können diese Rentenkürzung nicht vermeiden. Es bleibt zu sehen, wie man das im Haushaltsausgleich tun wird. Es gibt mehrere Modelle, die jene mit den niedrigsten Einkünften in Serbien schützen können. Es ist schwer zu sagen, welches Modell in Serbien am wirkungsvollsten wäre, weil wir über keine entwickelte Instrumente der Sozialpolitik verfügen. Man arbeitet schon lange an der Einführung von Sozialkarten, aber offensichtlich erfolglos - fügte Kovačević hinzu.
Die Rentenkürzung sei keine langfristige Lösung, wiederholt er und unterstreicht, dass die Nachhaltigkeit der ersten Säule des Rentensystems - staatliche Renten - von den weiteren Reformen des Rentensystems abhänge.
Der Finanzdirektor des staatlichen Renten- und Invalidenversicherungsfonds PIO Ivan Mimić erinnerte daran, dass das Rentensystem seit 2003 schon mehrmals reformiert wurde, sowie dass man erwartete Ergebnisse bei Ausgaben, aber nicht auf der Einnahmenseite erzielt habe. Das sollte erst gelöst werden.
PIO sichert 58% der Mittel für die Auszahlung der Renten. Restliche 42% werden vom Staat gedeckt. Pensionsfonds in Evropa sichern 80% und der Staat 20% des benötigten Geldes. Renten werden in Serbien durchschnittlich 17 Jahre ausgezahlt (Männer: 16,6/Frauen:19). Es gibt insgesamt 1,72 Mio. Rentner.
Renten sollten sich, Plänen zufolge, mit 10% am BIP beiteiligen, aber es gebe immer mehr Probleme mit den Einnahmen, wiederholte Mimić. Die aktuelle demographische Situation wirke sich auch negativ auf das bestehende System aus, weshalb es unmöglich sei, einen nachhaltige Pensionsfonds zu bilden.
Wo anders kann man sparen, wenn nicht bei Renten?
Die Bevölkerung ältere immer schneller, sagt Kovačević und unterstreicht, dass Renten ein wichtiges Mittel darstellen, um die Vertiefung der sozialen Ungleichkeit zu verhindern. Die Reform sei unausweichlich, genauso wie die angekündigte Rentenkürzung. Das größte Problem dabei stelle die unentwickelte Sozialpolitik dar, meint Miladin Kovačević. Die Lohnkürzung sei auch keine populäre Lösung, aber man muss irgendwo Einsparungen machen. Die Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die bereits bis 65% reichen, wäre zu viel für die geschwächte Volkswirtschaft. Wenn man aber andererseits die Steuern senken will, muss man die reduzierten Haushaltseinnahmen kompensieren.
Die Weltbank habe uns die Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 24%, die Erhöhung von Beiträgen vorgeschlagen, aber in solchem Fälle muss man mit der Flucht in die Schattenwirtschaft rechnen, so Kovačević.
Man könnte das Kapital des PIO-Fonds erhöhen, aber nicht mit Geld, sondern mit dem Staatsvermögen, Konzessionen, Gebühren usw.
Der Analytiker des Instituts für Wirtschaftsforschung, Mahmud Bušatlija, ist der gleichen Meinung und sagte, dass der Staat den Baugrund nicht verkaufen, sondern vermeiten und die Mieten in den Fonds einzahlen sollte.
(Mahmud Bušatlija)
Ein Teil des Kapitals der öffentlichen Unternehmen wie die Telekom Srbija sollte in Vorzugsaktien konvertiert werden, um den Fonds zu stärken.
Der PIO-Fonds sollte auch als Investmentfonds funktionieren, und man sollte seinen Wertpaieren den Vorrang beim Handel geben. Bušatlija erinnerte auch daran, dass der PIO-Fonds um seine Beteiligung an Kuranstalten in Serbien mit dem Staat streitet sowie dass man ihm Aktien von "Energoprojekt" entzogen hat. obwohl er dieses Unternehmen gegründet hat.
- Der Wert der Renten verringert sich auch ohne Reformen. Sie gehören zum Verbrauch, weshalb ihre Verringerung auch jene bedroht, die erzeugen und handeln, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind - warnte Bušatlija.
Einsparungen
Die Einsparungen, mit denen der Staat nach der Lohn- und Rentenkürzung rechnen kann, wure von MAT aufgrund einiger Simulationen berechnet.
Die lineare Kürzung um 10% wurde dem Staat 67 Mrd. Dinar jährlich, um 15% von 101 Mrd. Dinar ersparen.
Im Falle, wenn man Gehälter linear um 15% und Renten progressiv, ab dem bestimmten Betrag um 15% reduzieren würde, würde der Staat 74 Mrd. Dinar einsparen, so Kovačević.
Jelena Đelić
