Änderung des Privatisierungsgesetzes beschlossen

Abgeordnete im serbischen Parlament stimmten die Änderung des Privatisierungsgesetzes ab und verlängerten dadurch die Lebensdauer von 164 sanierte gesellschaftliche Unternehmen um fünf Monate.

Der neue Entwurf des Gesetzes über Privatisierung sollte in einem Monat auf die Tagesordnungdes Parlaments kommen, kündigt der Justizminister Nikola Selaković an.

Es sei möglich, dass Gesetzgeber die staatliche Verantwortung für die Genauigkeit der Daten über zu privatisierende Unternehmen vorsehen, sagte Selaković während der Diskussion im Parlament.

- Wir werden die staatliche Verantwortung für die Genauigeit der Daten sehr seriös überlegen - sagte der Minister und wiederholte, wie wichtig dies für den Privatisierungsprozess ist.

Selaković glaubt selbst nicht, dass sich Probleme und das Schicksal dieser Unternehmen innerhalb von 150 Tagen lösen lassen, wei "so etwas sehr unverantwortlich wäre".

Bildung einer Arbeitsgruppe für die Erstellung des Gesetzentwurfs

Morgen beginnt die Arbeit am Entwurf des neuen Privatisierungsgesetzes, gab der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dragan Stevanović und kündigt die Bildung einer Arbeitsgruppe.

- Ich kann euch versichern, dass der Gesetzentwurf bis Juni vollendet wird und dass ihr es schon in der ersten Julihälfte verabschieden - sagte Stevanović an der Sitzung des Ausschusses.

Im Ministerium sollte ein besonderer Sektor für öffentliche Unternehmen und ihre Sanierung gegründet werden.

Für 20 von insgesamt 164 sanierten Unternehmen gibt es interessierte Investoren, aber "mindestens 100 müssen sicher liquidiert werden", so Stevanović.