Serbien zieht die rote Fahne für Investoren hoch - Ist 2014 wegen Parlamentswahlen für Investitionen verloren?

Während serbische Politiker die vorgezogenen Wahlen überlegten, rätselten Investoren darüber, ob sie hier investieren sollten oder nicht. Die Parlamentswahlen wurden angesetzt, und die Investitionen gestoppt.

Das österreichische Unternehmen "Vossloh Kiepe" wollte die Herstellung von Klimaanlagen für Schienenfahrzeuge in der Freizone in Novi Sad aufnehmen, habe aber diese Investition wegen der vorgezogenen Wahlen verschoben, behauptet das Wiender "Wirtschaftsblatt".

Wurden auch andere Investitionen wegen der Wahlen gestoppt? Wie viel ausländisches Kapital wird 2014 kommen? Wurden die Investitionen durch die Abschaffung der staatlichen Subventionen für neue Arbeitsplätze im Vorjahr gestoppt? In welchem Maß hat sich die verzögerte Verabschiedung der wichtigsten Gesetze auf Investoren ausgewirkt?

Serbien hat einen Nettozustrom ausländischer Direktinvestitionen von nur 643 Mio. Euro in den ersten 11 Monaten 2013 verzeichnet. In diesem Jahr benötigt es mindestens 1,7 Mrd. Euro sowie ein Arrangement mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), erklärten gestern Mitarbeiter des Fachmagazins "Makroekonomske analize i trendovi" (dt. Makroökonomische Analysen und Trends - MAT).

Neuwahlen werden die notwendigen Reformen und "alles beiseite schieben", midestens für ein Halbjahr, weshalb wir bis Juni keinen Zustrom ausländischer und einheimischer Direktinvestitionen erwarten können. 2014 könnte deshalb für Investitionen, Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und Reduzierung der Arbeitslosigkeit völlig verloren sein.

Manche deutsche als auch amerikanische Investoren gaben auf

Investoren sind einverstanden, dass die politische Stabilität eine wichtige Voraussetzung für Investitionen in einem Land sind. Sie hoffen einerseits darauf, dass die Neuwahlen in Serbien dazu beitragen werden, befürchten aber andererseits, dass sie die notwendigen Reformen nur verlangsamen werden.

Vorgezogene Parlamentswahlen werden die Ankunft neuer Investoren sicher bis Regierungsbildung verschoben, oder mindestens bis die ersten Indikatoren der Bereitschaft, die in der Wahlkampagne versprochenen Reformen entschlossen und schnell durchzuführen, glauben Mitgleider der US-amerikanischen Handelskammer in Serbien (AmCham).

- Amerikaner unterscheiden sich nicht von anderen seriösen Investoren. Die politische Stabilität ist entscheidend bei der Auswahl des Investitionsstandortes. Die Wahlen müssen den Investitionszustrom nicht unbedingt stoppen, inbesondere, weil sie die Bildung einer Regierung andeuten, die viel entschlossener bezüglich der Reformen ist. Sie sind aber immer eine rote Fahne auf der regionalen Landkarte, die Anleger warnt, viel vorsichtiger zu sein - sagte Maja Piščević, Geschäftsführerin der AmCham in Serbien für das Wirtschaftsportal "eKapija".

In der weit fortgeschrittenen, oft wichtigsten Phase der Verhandlungen bestehen Investoren darauf, dass ihre endgültige Entscheidung durch Ankündigung ihrer Ankuft der Öffentlichkeit nicht prejudiziert wird.

- Nicht wenige Investoren haben wegen der unverantwortlichen Kommunikation in dieser Phase aufgegeben - unterstreicht Piščević.

Drei deutsche Unternehmen hätten Investitionen in unserem Land aufgegeben und sich für Mazedonien und Bulgarien entschieden, erfährt "eKapija" in der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbien.

- Serbien hat große Konkurrenz in den Nachbarrländern wie Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Montenegro. Das Problem ist, dass Politiker oft nicht sehen, wie viel man in anderen Ländern in der Region investiert sowie dass manche Investoren die Nachbarn bevorzugen - sagt man in der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbien.

Unternehmen, die in Serbien bereits tätig sind und die Erweiterung der bestehenden Kapazitäten planen, die Investitionen unabhängig von den Wahlen fortsetzen werden, glauben in dieser Organisation, weisen auber auch auf andere Gründe hin, die Investoren entmutigen.

Reformen gemeinsam mit Subventionen

Investoren weisen auf Verzögerung in der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes, Gesetzes über Privatisierung, Gesetzes über Konkurs und Planungs- und Baugesetzes hin, die im Januar zu verabschieden waren. In Hinsicht auf die Parlamentswahlen im März werden sie mit Verspätung von midestens einem Halbjahr verabschiedet werden.

- Unternehmen stoßen auf viele Probleme, weil diese wichtigen Gesetze nicht verabschiedet und die angekündigten Reformen nicht durchgeführt worden sind. Sehr problematisch war auch die Abschaffung von Subventionen, weil einige Nachbarländer verschiedene Erleichterungen für Investitionen bieten. Alles das beeinflusst die Entscheidungen der Investoren - sagt man in der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbien.

Serbien benötigt eine Regierung, die für schnelle und entschlossene Reformen bereit ist, sagt man in der AmCham.

- Ich denke dabei vor allem an das Arbeitsgesetz, dessen Verabschiedung mehrmals verschoben worden ist, weshalb es ernsthafte Sorgen bei einheimischen und ausländischen Investoren verursacht hat, sowohl bei jenen, die hier bereits investiert haben, als auch bei potenziellen - meint Piščević.

Eine Umfrage, die man im letzten Quartal 2013 unter AmCham-Mitgliedern durchgefürht hat, erwies, dass Subventionen nicht entscheidend bei der Auswahl des Investitionsstandortes oder Entscheidung über die Erweiterung der Kapazitäten oder Erhöhung der Mitarbeiteranzahl sind.

Serbien hat ausländischen Investoren hohe direkte Zuschüsse gewährt, von 4.000 bis 10.000 Euro für jeden neuen Arbeitsplatz. Der Staat beschloss aber im Vorjahr, diese Subventionen abzuschaffen. Das Wirtschaftsministerium wird aber alle bereits abgeschlossenen Verträgen mit Investoren erfüllen, aber nur wenn sie ihre Vertragsbedingungen erfüllt haben.

Obwohl es bekannt gegeben wurde, dass es im Haushaltsplan für 2014 keien Raum für neue Subventionen gibt, versprach die Regierung Serbiens dem finnischen Unternehmen PKC im Oktober 2013 einen Vertrag über Subventionen für Beschäftigung. Dem finnischen Investor, der in Smederevo eine Produktionsanlage für Kfz-Kabel eröffnen sollte, wurden 7,5 Mio. Euro für die Beschäftigung von 1.500 Mitarbeiter in drei Raten in den folgenden drei Jahren versprochen.

Der Vertrag wurde noch nicht unterzeichnet, aber die Stadtverwaltung in Smederevo behauptet, dass der Staat bereits an einem Vertrag über Subventionen arbeitet, sowie dass er bald zu unterzeichnen ist. Die erste Gruppe der Arbeiter wurde bereits zum Training in Polen geschickt.

Arrangement mit dem IWF für die Verbesserung des Ratings

Serbien benötigt ein neues Arrangement mit dem Internationalen Währungsfonds, gab gestern der Volkswirt, Stojan Stamenković, an der Präsentation der neuesten Ausgabe von MAT. Er glaubt nicht, dass man sich über das Arrangement vor dem Julianfang einigen könnte, weshal es erst im Herbst zu erwarten wäre.

Die IWF-Mission, die im Februar erwartet wird, sei nicht für die Verhandlungen über das Arrangements bevollmächtigt, so Stamenković. Sie sollte nur die Situation wahrnehmen und Empfehlungen für die weitere Reduzierung der Kosten geben. Mit Hilfe des IWF sollte man die Umschuldung oder Refinanzierung der Staatsschuld sichern. Dieses Arrangement sei, seiner Meinung nach, die Voraussetzung für die Verbesserung des Kreditratings des Landes und für einen intensiveren Kapitalzustrom.

Der IWF werde sicher auf die Abänderung des Arbeitsgesetzes sowie der Gesetze über Konkurs und Privatisierung bestehen. Ohne dass, können wir nur mit einem verringerten Zustromm ausländischer Direktinvestitionen und mit einem minimalen Wirtschaftswachstum rechnen, behaupten Experten aus MAT.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, die angekündigte Investition aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu erwähnen, die zahlreiche finanzielle Probleme des Landes lösen würde, glauben Politiker und Wirtschaftsexperten.

Suzana Obradović