SIEPA: Ministerium blockiert 22 Investoren

Die Agentur für Investition- und Exportförderung (SIEPA) informierte am Mittwoch, dem 9. Oktober den serbischen Premier und seinen ersten Stellvertreter über die Blockade von 22 Investoren seitens des Wirtschaftsministeriums.

- Wie haben im Brief vor allem auf einige deutsche Unternehmen hingewiesen, die der Öffentlichkeit bekannt sind und haben vor langfristigen Folgen solcher Blockade gewarnt. Einige Unternehmen haben sich bereits an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Serbien gewandt. Zwei Tage später, am Freitag dem 11. Oktober, startete eine Medienkampagne des Wirtschaftsministeriums gegen dem Förderprogramm für neue Arbeitsplätze, gefolgt von Aussagen des Wirtshaftsminister und seiner Berater am Wochenende. Ihre Äußerungen enthalten eine Reihe von Unwahrheiten, die die Agentur der Fahrlässigkeit und Fehler bei der Umsetzung des finanziellen Förderprogramms beschuldigen - heißt es in der Mitteilung der Agentur.

Die Agentur bestreitet die Aussage, dass sie "das Geld der Steuerzähler unverwantwortlich verschwendet", wie man behauptet, und weist auf das Wirtschaftsministerium als Unterzeichner aller Verträge mit Investoren und Finanzier hin.

- Die Agentur ist nur für die technische Seite der Kommunikation mit Investoren zuständig, sie schreibt Wettbewerbe für Fördermittel aus, sammelt Angebote und ruft die Kommission für die Zuteilung der Subventionen zusammen. Das Ministerium bildet die Kommission und hat den Vorsitz.

Die zweite große Unwarheit ist die Behauptung, dass man Subventionen ohne jede Kontrolle gewährt.

- Alle Investoren, denen Subventionen gewährt worden sind, sind verpflichtet, Berichte über die Umsetzung der Projekte periodisch und am Ende zu erstatten. Man führ auch eine unabhängige Revisionskontrolle, und alle ausgezahlten Beträge sind durch Bankgarantien gesichert, die drei Jahre nach der Vollendung der Projekte gelten. So lange müssen Investore die vereinbarte Anzahl der Beschäftigte behalten. Die Bankgarantien wurden in 29 Fällen realisiert, wenn Investoren die Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt haben. Das Geld wurde in den Staatshaushalt zurückgezahlt - heißt es in der Mitteilung.

Das US-amerikanische Unternehmen "Truck-lite" wurde als Beispiel für das unverantwortliche Handeln der Agentur gegeben. Das Unternehmen habe Interesse für eine Investition in Batočina über seine deutsche Tochter gezeigt und SIEPA habe einen Subventionsvertrag vor der Gründung einer Firma in Serbien angeblich unterzeichnet.

- Die Wahrheit ist ganz anders. Wir haben mit diesem Unternehmen kein Abkommen unterschrieben, so etwas darf nur das Wirtschaftsministerium tun. Die deutsche Tochter von "Truck-lite" hat sich um Subventionen in der letzten Runde beworben und die Kommission hat dem Ministerium empfohlen, einen Vertrag mit diesem Unternehmen zu unterschreiben. Im Einklang mit dem Gesetz warten wir auf die Gründung der Firma in Serbien, weil nur sie als Projektträger in Frage kommt. Solche Unwahrheiten weisen auch auf einen besorgniserregenden Mangel an Verständnis für das Programm der Regierung seitens des Wirtschaftsministeriums sowie auf eine seriöse und boshafte Verleugnung des inländischen Öffentlichkeit hin - behauptet SIEPA.

SIEPA möchte am Ende auf auf die schädlichen Folgen solcher Fehlinformation in der Öffentlichkeit hinweisen, die bestehende und potenzielle Investoren aufmerksam beobachten.