EU-Parlament erlaubt Ländern, Visa-Pflicht gegenüber Balkan-Staaten einzuführen

Die EU-Staaten dürfen in Zukunft die Visa-Pflicht für Staatsangehörige mehrerer Balkan-Länder wiedereinführen. Das EP hat grünes Licht für eine entsprechende Änderung gegeben. 631 Abgeordneten stimmten dafür, 236 gegen den Vorschlag. Anlass für die restriktivere Einwanderungspolitik ist die gestiegene Zahl an Flüchtlingen, die über Ex-Jugoslawien in die EU kommen.

Die verpflichtende Ausstellung von Kurzzeit-Visa für fünf Balkan-Länder ist erst vor nicht allzu langer Zeit gefallen. Für Mazedonien, Montenegro und Serbien geschah dies 2009, Albanien und Bosnien folgten ein Jahr später. Der im vergangenen Jahr registrierte Anstieg an Asylsuchenden hat die EU-Mitgliedsländer nun aber dazu gebracht, sich für eine Möglichkeit der temporären Wiedereinführung einzuseten.

Der nun vom EP abgenickte Vorschlag ist das Ergebnis von Verhandlungen, die sich über zwei Jahre hinzogen.Darin wird es der Kommission ermöglicht, die bestehenden Visa-Befreiungen in bestimmten Fällen auszusetzen. Beantragt ein Mitgliedsstaat also eine zeitweise Wiedereinführung der Visapflicht, hat die Kommission das Entscheidungsrecht darüber.

Die Einigung stützt sich auf eine Mehrheit der eher rechts gerichteten und liberalen Fraktionen im EP. Gegner der Neuregelung sprechen hingegen von einer freiwilligen Aufgabe der Mitentscheidungsrechte des EU-Parlaments.

Die große Mehrheit der Asylsuchenden in Europa kommt über den westlichen Balkan auf EU-Gebiet. Weniger als fünf Prozent der Anträge sind erfolgreich. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Flüchtlinge aus den fünf westlichen Balkanstaaten um 49 Prozent angestiegen. Die Spitze wurde mit mehr als 10.000 Asylsuchenden pro Monat im Oktober erreicht. Alles in allem kamen von dort 53.000 Anwärter, verglichen mit 335.365 Menschen, die insgesamt in den EU-Ländern um Asyl ansuchten.