Öffentliche Diskussion über neues Gesetz über Planung und Bau startet am 30. September

Die öffentliche Diskussion über das neue Gesetz über Planung und Bau beginnt am 30. September und wird ein Monat dauern, gab heute der Bauminister Velimir Ilić bekannt. Das Gesetz sollte demnächst im Parlament zur Abstimmung stehen.

Alle Interessenten können den Gesetzentwurf während der öffentlichen Diskussion kommenieren, sagte er nach der Eröffnung des Ersten Kongresses der Schornsteinfeger Serbien in der Wirtschaftskammer Serbien.

Der Gesetzentwurf ist vorbereitet und sollte zunächst Ministerin der umgebauten Regierung zugestellt werden so Ilić.

Die einzige umstrittene Frage ist, laut seinen Worten, die Konversion bzw. die Veränderung von Flächennutzungen. Alles andere ist im Einklang mit den EU-Institutionen, die bei der Modernisierung und Anpassung des Gesetzentwurfes an den europäischen Normen geholfen haben, um die Investoren zu ermutigen und die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen.

Die Legalisierung von illegal gebauten Objekten, die bisher durch das Gesetz über Planung und Bau geregelt wurde, sollte künftig durch ein besonderes Gesetz geregelt werdenn, fügte Ilić hinzu.

- Das Gesetz über Legalisierung ist das erste Thema an der Tagesordnung der Herbsttagung des serbischen Parlaments ab dem 1. Oktober - so Ilić.

Man wird nichts im Voraus zahlen, um die Baugenehmigung zu erwerben.

- Man wird in der Zukunft nichts im Voraus zahlen. Reale Kosten der Gemeinden und Städten für den Bau der Infrastruktur sollten sukzessiv, bzw. abhängig von dem Fortschritt der Arbeiten gedeckt werden - so Ilić.

Die Vorauszahlung wird als Grundform der Korruption betrachtet.

- Wer kann heute eine oder zwei Mio. Euro vor der Erteilung der Baugenehmigung zahlen?! - unterstreicht Ilić.