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Magyar verkündet neue Regierungsentscheidungen: Investitionen in die Bahnstrecke Budapest-Belgrad werden neu geprüft

Quelle: eKapija Sonntag, 07.06.2026. 12:00
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Abbildung (FotoSB7/shutterstock.com)Abbildung
Die ungarische Regierung hat in ihrer letzten Sitzung mehrere Beschlüsse gefasst, die, wie Ministerpräsident Péter Magyar auf seinem Facebook-Account mitteilte, von großer Bedeutung sind.

Einer davon betrifft das Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt Budapest-Belgrad, genauer gesagt, wie Magyar in seinem Beitrag betonte, die Überprüfung der Investitionen in diese Bahnstrecke.

Darüber hinaus hat die ungarische Regierung beschlossen, den Fall der während der Coronavirus-Pandemie für Hunderte Milliarden Forint beschafften Beatmungsgeräte zu untersuchen und die Regeln zur Parteienfinanzierung zu überprüfen.

- Wir werden auch die Bestimmungen zur Einfuhr von Gastarbeitern aus Drittstaaten überprüfen. In bestimmten Bereichen haben wir ein sofortiges Verbot verhängt. Wir werden außerdem die Arbeit der Nationalen Landwirtschaftskammer sowie die Abfallwirtschaftskonzession überprüfen, ein Moratorium für die Abholzung in Schutzgebieten verhängen und die Genehmigungsverfahren für Investitionen in der Batterieindustrie reformieren - erklärte Magyar.

Nächste Woche, so Magyar weiter, werde die Regierung das Gesetzespaket vorlegen, das notwendig ist, um sechs Billionen Forint an EU-Geldern nach Ungarn zurückzuholen.

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