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Es ist Zeit für einen Strategiewechsel in der Industrie
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(FotoPixabay/ falco)
Er weist darauf hin, dass der neue strategische Rahmen der EU, der sogenannte Clean Industrial Deal (CID), Anfang letzten Jahres verabschiedet wurde und die strategische Antwort der EU auf die dreifache Krise der Industrie darstellt.
Diese Krise umfasst den Rückgang der globalen Wettbewerbsfähigkeit (dokumentiert im Draghi-Bericht von 2024), die dringende Notwendigkeit, nachhaltige Transformationen, insbesondere zur Dekarbonisierung, zu beschleunigen, sowie die gestiegene Verwundbarkeit und den Bedarf an wirtschaftlicher Resilienz.
Der CID ist im Wesentlichen die Reaktion der EU auf die weltweite Rückkehr zu einer proaktiven Industriepolitik, insbesondere auf die sinkende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. Genauer gesagt ist er das erste strategische Dokument der EU, das sich mit dem Phänomen der Deindustrialisierung auseinandersetzt. Bislang waren die Ziele vage und abstrakt, etwa „Verlagerung hin zu Sektoren mit höherer Wertschöpfung“ oder „Modernisierung der Industrie“.
Doch in Ermangelung wirksamer Maßnahmen zur Anwerbung und zum Erhalt von Produktionsstätten, in Kombination mit hohen Energiepreisen in der EU, großzügigeren Subventionen in anderen Ländern (z. B. dem Inflationsregulierungsgesetz) und einer übermäßigen Bürokratisierung, die Effizienz und Innovation hemmt, findet die Wirtschaft in einem Umfeld statt, das unweigerlich zum Zusammenbruch der Industrie führt, schreibt Nikolić.
Der neue Ansatz ist daher aus Fehlern und der Erkenntnis entstanden, dass die bisherige Politik nicht ausreichte, um dieses unerwünschte Ergebnis im neuen, härteren globalen Kontext zu verhindern.
Historisch betrachtet hat sich die Industriepolitik der EU in mehreren Phasen gewandelt:
Die erste Phase war die Nachkriegszeit (bis Ende der 1970er Jahre), in der eine strenge, selektive und protektionistische Politik verfolgt wurde. Diese Periode war geprägt von Massenproduktion, dem intensiven Einsatz fossiler Brennstoffe und Zollprotektionismus. Das Endergebnis war ein höheres Produktionsvolumen, aber auch ein Rückgang der Innovation, der mit Umweltproblemen einherging.
Die dritte Phase ab 2010 brachte eine etwas explizitere Industriepolitik zurück, die von Globalisierung, Klimaschutz und geopolitischem Wettbewerb geprägt war. Die sogenannte „intelligente Spezialisierung“ als Versuch der regionalen industriellen Revitalisierung zeigte jedoch Grenzen bei der Erreichung von Konvergenz. Der Grüne Deal (EU Green Deal), der einen ambitionierten Rahmen für die Klimaneutralität der EU vorgibt, wurde ebenfalls verabschiedet.
Er ist zugleich die am meisten kritisierte strategische Entwicklungsrichtung der EU, da er den industriellen Rahmen für seine Umsetzung außer Acht ließ. Es entstand eine paradoxe Situation: Die EU legte sich selbst die strengsten Standards der Welt auf, sodass ihre Unternehmen und Gerätehersteller im Vergleich zu amerikanischen Konkurrenten mit IRA-Subventionen und chinesischen mit enormer staatlicher Unterstützung, die in saubere Technologien investieren, schnell Marktanteile verlieren würden.
In dieser Zeit gab es auch zahlreiche Initiativen zur Weiterentwicklung dieses Ansatzes, wie beispielsweise das Gesetz über kritische Rohstoffe oder das Gesetz über emissionsfreie Industrie (Netto-Null-Industriegesetz) – das sogenannte europäische Ökosystem für die Produktion von Technologien mit einer Netto-Null-Emissionsrate.
All diese Initiativen unterstützten die Ausrichtung auf eine explizitere Industriepolitik, die im CID gipfeln wird.
Die Entwicklung könnte jedoch deutlich dynamischer verlaufen, wie aus dem Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Industriepolitik (IAA)" hervorgeht.
Anders als die Strategie der industriellen Revolution (CID), die primär ein politischer Rahmen bzw. eine Vision darstellt, wäre das IAA ein zentrales Rechtsinstrument für deren Umsetzung. Ziel ist es, die Nutzung bestehender industriepolitischer Instrumente zu beschleunigen und effektiver zu gestalten.
Das quantitative Ziel besteht nicht nur darin, die Deindustrialisierung zu stoppen, sondern den Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung der EU ambitioniert von 14,3 Prozent im Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent bis 2030 zu steigern.
Das Gesetz soll die „Rückkehr der Industriepolitik“ durch die Beseitigung von Hindernissen, die zentrale Ressourcenlenkung und die Festlegung von Prioritäten in die Praxis umsetzen. Es gilt, die Energiewende zu beschleunigen, energieintensive Industrien (Stahl, Zement, Chemie) zu dekarbonisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Produktion durch eine schnellere Genehmigungserteilung und die Einführung von Umweltzeichen zu stärken.
Die EU gibt die Dekarbonisierung also nicht auf, sondern will sie beschleunigen. Der Prozess wird durch die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, die Verbesserung des Zugangs zu sauberer Energie und die Förderung wichtiger CO₂-armer Projekte beschleunigt.
In diesem Sinne wird erwartet, dass bis 2026 weitere rechtliche Lösungen verabschiedet werden, wie beispielsweise die Spezialbank für die Dekarbonisierung der Industrie, ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft, die Überarbeitung der Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen, ein neues EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und Ähnliches. Daher sollte die Industriepolitische Aktionsplattform (IAA) nicht als isolierter Gesetzesvorschlag, sondern als ein Prozess betrachtet werden, der die Industriepolitik der EU prägen wird.
Die IAA wird die Industriepolitik nicht nur innerhalb der EU, sondern auch nach außen hin durchsetzungsstärker gestalten, was sich unmittelbar auf unsere Wirtschaft auswirkt. Der Druck zur Angleichung wird sicherlich weiter steigen. Um beispielsweise Teil dieser beschleunigten Lieferketten zu werden, müssen Unternehmen aus EU-Partnerländern noch strengere Standards (von Umwelt- über Digitalisierungs- bis hin zu Sicherheitsstandards) erfüllen.
Eine aktive Politik zur Kapitalanwerbung durch finanzielle Anreize für Beschäftigung und Investitionen sollte auch eine tiefgreifende Integration in diese vereinfachten Verfahren und die Sicherung von Wertschöpfungsketten umfassen. Länder, die sich diesem beschleunigten und anspruchsvollen Regime nicht anpassen, laufen Gefahr, lediglich Lieferanten von minderwertigen Gütern oder Rohstoffen für aggressiv integrierte EU-Cluster zu werden, anstatt eigene komplexe Wertschöpfungsketten aufzubauen.
Für Länder wie Serbien muss dies in jedem Fall ein dringendes Signal sein, den traditionellen Ansatz der Industriepolitik zu überdenken – denn die Regeln für den Zugang zum wichtigsten Markt werden schneller, anspruchsvoller und stärker den strategischen, nicht rein wirtschaftlichen Zielen der EU untergeordnet.
Der Erfolg der Industriestrategie wird sich nicht allein am Wachstum der Industrieproduktion in der EU messen lassen, sondern an der Fähigkeit, diese Produktion grundlegend zu transformieren und in einem turbulenten globalen Kontext zum Motor einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und resilienten Zukunft für Europa zu werden.
Die Republik Serbien verfolgt derzeit eine Industriestrategie (für den Zeitraum 2021–2030), die auf der Prämisse einer „moderaten Rückkehr“ expliziter Industriepolitik basiert und folgendes Ziel verfolgt: die Digitalisierung von Geschäftsmodellen zu verbessern. Die industrielle Produktion soll durch die Entwicklung einer innovationsbasierten Industrie und die Förderung höherer technologischer Produktionsstufen gesteigert werden. Dies umfasst die Erhöhung des Investitionsvolumens bei gleichzeitig steigender Investitionsqualität, die Verbesserung der technologischen Exportstruktur und die Transformation der Industrie von einem linearen zu einem zirkulären Geschäftsmodell.
Kurz gesagt, wir wollten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch eine horizontale Ausrichtung auf die grüne Wende und nachhaltige Entwicklung steigern.
Man kann nicht behaupten, dass die Prämissen der aktuellen Strategie erschöpft sind, doch haben sich Kontext und Prioritäten dramatisch verändert. Dies erfordert keine grundlegende Überarbeitung, sondern eine dringende und tiefgreifende strategische Anpassung.
Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und grüne Wende sind nach wie vor absolut gültige und notwendige Wege für eine moderne, resiliente und wettbewerbsfähige Industrie. Sie sind keine vorübergehenden Trends, sondern strukturelle Voraussetzungen für das Überleben im 21. Jahrhundert. Etwas, was die EU nicht aufgeben will.
Sie aufzugeben bedeutet, sich enormen Markt- und Regulierungsrisiken auszusetzen.
Die Strategie von 2020 basiert auf einer Welt vor COVID-19 und vor dem Krieg mit verschiedenen Annahmen, die heute nicht mehr zutreffen. Deshalb muss die neue Strategie beispielsweise die Diversifizierung der Lieferketten explizit berücksichtigen – von Rohstoffen und Energie bis hin zu komplexeren Halbfertigprodukten.
Krisen haben gezeigt, dass Energiesicherheit und -bezahlbarkeit oft dringlicher und politisch brisanter sind als die Dekarbonisierung.
Eine solche Strategie muss eine klarere Antwort auf die Frage liefern, wie die Energieversorgung der Industrie während des Übergangs stabil und kostengünstig sichergestellt werden kann (z. B. durch Gasverbindungen, Kernenergie usw.).
Neue Instrumente sind erforderlich, um in Krisensituationen Unterstützung zu leisten, strategische Reserven zu fördern und die heimischen Entwicklungs- und Ingenieurkapazitäten zu stärken, damit Technologien nicht nur importiert, sondern auch lokal angepasst und weiterentwickelt werden.
Serbien sollte seine strategischen Prämissen nicht aufgeben, sondern sie angesichts der neuen Erkenntnisse, die die EU selbst mühsam gewinnt, vertiefen und erweitern. Dies bedeutet, dass unsere Industriepolitik noch expliziter und noch stärker auf den Aufbau innerer Resilienz ausgerichtet sein muss, während gleichzeitig Brücken zu einer transformierten Europäischen Union gebaut werden.
Eine Überarbeitung (oder Anpassung) ist kein Zeichen für das Scheitern der vorherigen Strategie, sondern ein Zeichen von Reife, zu erkennen, dass sich die Welt schneller verändert hat als geplant, sagt der Chefredakteur von MAT.
Unternehmen
Ekonomski Institut a.d. Beograd
Tags
MAT
Makroökonomische Analysen und Trends
Ivan Nikolić
Industriestrategie
Abkommen für saubere Industrie
Inflation
Bürokratisierung
hohe Energiepreise
Gesetz zur Förderung der Industrie
Industriepolitische Strategie
Diversifizierung der Lieferketten
Unternehmenssubventionen
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