Gesetz über ein Finanzprotokoll mit Frankreich für Supercomputer und KI an das Parlament übermittelt – Darlehen bis zu 42,5 Millionen Euro

Quelle: eKapija

Sonntag, 25.01.2026.

12:12

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Podeli

Abbildung (FotoMikhail Starodubov/shutterstock)

Die serbische Regierung hat das Gesetz zur Bestätigung des Finanzprotokolls zwischen der Regierung der Republik Serbien und der Regierung der Republik Frankreich verabschiedet. Dieses Protokoll sieht die Finanzierung der Entwicklung von Hochleistungsrechnern (Supercomputern) und künstlicher Intelligenz vor und ist Teil der umfassenderen strategischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Wie in der Gesetzesbegründung erläutert, bildet Artikel 99 der Verfassung der Republik Serbien die verfassungsrechtliche Grundlage für die Verabschiedung des Gesetzes. Dieser Artikel legt fest, dass die Nationalversammlung internationale Abkommen ratifiziert, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.

Fortsetzung der strategischen Zusammenarbeit zwischen Serbien und Frankreich

Die Verabschiedung des Gesetzes basiert auf dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Prioritätsprojekten in Serbien, das Serbien und Frankreich 2020 unterzeichneten und dem später zwei Anhänge hinzugefügt wurden. Das Abkommen sieht vor, dass Frankreich Projekte wie die Anschaffung von Supercomputern und die Entwicklung künstlicher Intelligenz sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums in diesem Bereich finanziell unterstützt.

Für die Umsetzung des konkreten Projekts war der Abschluss eines speziellen Finanzierungsprotokolls erforderlich, das ein direktes Darlehen des französischen Finanzministeriums an die Republik Serbien ermöglicht.

Bis zu 42,5 Millionen Euro für die Entwicklung von Supercomputern und KI

Das Finanzprotokoll sieht ein Darlehen in Höhe von maximal 42,5 Millionen Euro vor, was bis zu 85 % des Wertes des Exportvertrags entspricht. Dies erfolgt gemäß den OECD-Regeln zur Exportkreditförderung. Der Gesamtwert des Handelsvertrags beträgt 50 Millionen Euro.

Die Mittel werden verwendet für den Kauf französischer Waren und Dienstleistungen sowie für Waren und Dienstleistungen aus Serbien oder Drittländern, jedoch maximal bis zu 50 % der Finanzhilfe. Die Verantwortung für die Vertragsabwicklung liegt beim französischen Lieferanten.

Der Handelsvertrag wurde am 31. März 2025 zwischen dem Amt für Informationstechnologien und elektronische Verwaltung und dem französischen Unternehmen Bull (Atos-Gruppe) geschlossen. Er umfasst die Beschaffung von Supercomputern mit zugehöriger Software und Dienstleistungen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz im serbischen Ökosystem.

Supercomputer für öffentliche Verwaltung, Energie, Verkehr und Gesundheitswesen

In der Gesetzesbegründung wird betont, dass das Projekt Teil der Nationalen Plattform für Künstliche Intelligenz sowie der strategischen Ziele der Strategie zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Serbien für die Zeiträume 2020–2025 und 2025–2030 ist.

Neben der Beschaffung von HPC-Systemen soll das Projekt Folgendes ermöglichen: die Entwicklung von KI-Modellen zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, die Anwendung Künstlicher Intelligenz in den Bereichen nachhaltige Energie, Verkehr und Gesundheit sowie die weitere Stärkung der nationalen Kapazitäten im Bereich fortschrittlicher digitaler Technologien.

Das Haushaltsgesetz der Republik Serbien für das Jahr 2025 sieht bereits die Aufnahme von Krediten ausländischer Finanzinstitute für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Höhe von bis zu 42,5 Millionen Euro vor.

Mit Beschluss der Regierung vom 27. November 2025 wurde der Text des Finanzprotokolls verabschiedet und Siniša Mali, Erster Vizepräsident der Regierung und Finanzminister, zur Unterzeichnung ermächtigt. Das Protokoll wurde noch am selben Tag in Belgrad unterzeichnet.

Die Mittel für die Umsetzung des Gesetzes werden aus dem Haushalt der Republik Serbien bereitgestellt. Das Gesetz tritt acht Tage nach seiner Veröffentlichung im „Amtsblatt der Republik Serbien – Internationale Verträge“ und nach Bestätigung durch die Nationalversammlung in Kraft.

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