Ausarbeitung des Gesetzes über die Exploration und Nutzung von Kohlenwasserstoffen begonnen – Planung und Untersuchung geologischer Strukturen, die für die unterirdische Speicherung von Erdgas und die dauerhafte Entsorgung von Kohlendioxid geeignet sind

Quelle: eKapija

Dienstag, 06.01.2026.

10:28

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Podeli

Abbildung (FotoAlbina Glisic/shutterstock.com)

Am letzten Tag des vergangenen Jahres gab das Ministerium für Bergbau und Energie bekannt, dass die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen begonnen habe und Konsultationen zu diesem Entwurf stattfänden. Diese Mitteilung sowie das Dokument mit den wichtigsten Punkten wurden auf der Website für die Online-Konsultation veröffentlicht, wo auch die Gründe für die Verabschiedung des neuen Gesetzes dargelegt wurden.

Wie in dem Dokument erläutert, wird dieses Gesetz einen der wichtigsten Rechtsrahmen im Bergbausektor Serbiens darstellen und die Exploration, Förderung, Aufbereitung und den Transport von Kohlenwasserstoffen im Rahmen der Exploration und Förderung sowie von Erdöl, Erdgas, Kondensat und anderen Kohlenwasserstoffressourcen umfassen.

Wie betont wurde, wird dieser Bereich in Serbien derzeit durch das Gesetz über Bergbau und geologische Forschung geregelt, welches Kohlenwasserstoffe als Teil der mineralischen Energierohstoffe einstuft.

- Angesichts der Besonderheiten der Technologie zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen im Vergleich zu anderen mineralischen Rohstoffen sowie der Notwendigkeit einer Harmonisierung der bestehenden Regelungen mit den EU-Vorschriften ist ein spezielles, systemisches Gesetz zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffvorkommen in Fördergebieten erforderlich, das höchsten Sicherheits- und Umweltstandards entspricht. Ziel des neuen Gesetzes ist die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie für die Erkundung geologischer Strukturen, die sich für die unterirdische Speicherung von Erdgas und die dauerhafte Endlagerung von Kohlendioxid in erschöpften Lagerstätten in Fördergebieten eignen. Dies soll unter Einhaltung höchster Sicherheits- und Umweltstandards erfolgen, so das Dokument.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen hinsichtlich der Verfahren zur Erteilung von Explorations- und Förderrechten für Kohlenwasserstoffe weiter verbessert werden muss.

- Eine Harmonisierung mit den entsprechenden EU-Vorschriften ist notwendig. Insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie über die Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Entdeckung, Erforschung und Förderung von Kohlenwasserstoffen, die Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und die Richtlinie über die Sicherheit von Offshore-Öl- und -Gasaktivitäten - wird in dem Dokument hervorgehoben.

Das neue Gesetz soll zu mehr Transparenz, Vorhersagbarkeit und Verantwortung im Ressourcenmanagement beitragen. Es soll außerdem die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten. Wie bereits erwähnt, fördert es Investitionen in die Erschließung neuer Reserven und die Energiewende.

Wie bereits erwähnt, ist es zudem notwendig, einen klaren Rechtsrahmen für die Erteilung von Genehmigungen und die Durchführung von Ausschreibungsverfahren für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen zu schaffen sowie die Aufsicht und Kontrolle über Explorations- und Förderarbeiten zu verbessern.

Es ist außerdem erforderlich, in allen Phasen des Prozesses ökologische Standards und Umweltschutzmaßnahmen einzuführen und die Pflichten der Investoren hinsichtlich Rekultivierung, Sanierung und Überwachung festzulegen. Darüber hinaus ist eine Verbesserung des fiskalischen und wirtschaftlichen Rahmens notwendig, um die Einnahmen gerechter zu verteilen und Investitionen anzuregen. Ein Ziel ist die Förderung der Forschung und Nutzung geologischer Strukturen zur Gas- und CO₂-Speicherung im Rahmen der Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Die Digitalisierung von Verfahren und die Einrichtung eines Informationssystems zur Verwaltung von Kohlenwasserstoffdaten sind ebenfalls geplant.

Es wird erwartet, dass das neue Gesetz die Rechtssicherheit und die Effizienz der Verfahren im Kohlenwasserstoffsektor erhöht und zu mehr inländischen und ausländischen Investitionen beiträgt.

Sechs Grundprinzipien des neuen Gesetzes

Das Dokument legt sechs Grundprinzipien fest, auf denen dieses Gesetz basiert. Das erste Prinzip ist die staatliche Souveränität und Kontrolle. Dies bedeutet, dass der Staat das Recht behält, die Exploration, Förderung und Speicherung von Kohlenwasserstoffen im öffentlichen Interesse zu regeln, zu verwalten und zu überwachen.

Das zweite Prinzip ist das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes. Dies impliziert, dass alle Aktivitäten den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen mit minimalen Auswirkungen auf Ökosysteme, Wasser, Boden und Luft entsprechen müssen.

Das dritte Prinzip ist das Prinzip der Transparenz und des Wettbewerbs. Dies bedeutet, dass die Verfahren zur Vergabe von Forschungs- und Förderrechten öffentlich, transparent und wettbewerbsorientiert gemäß den EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen durch offene öffentliche Ausschreibungen erfolgen.

Im Folgenden wird der Grundsatz der Sicherheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit dargelegt. Demnach müssen alle Aktivitäten im Bereich der Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen nach höchsten technischen, ökologischen und Sicherheitsstandards durchgeführt werden.

Der fünfte Grundsatz betrifft die Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung von Daten. Geplant ist die Einführung von elektronischer Geschäftsabwicklung und eines einheitlichen Informationssystems. Dies ermöglicht durch die öffentliche Verfügbarkeit der Daten Einblick in den Stand der Reserven, Genehmigungen und Aktivitäten.

Der sechste Grundsatz betrifft die Verantwortung des Investors und stellt fest, dass jeder Inhaber des Forschungs- oder Förderrechts verpflichtet ist, die Vorschriften zum Umweltschutz, zur Sicherheit und zur rationellen Ressourcennutzung einzuhalten sowie nach Abschluss der Arbeiten Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen durchzuführen.

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie HIER.

Vorschläge können bis zum 18. Januar an die E-Mail-Adresse sektor.energetika@mre.gov.rs gesendet werden.

D. A.

Unternehmen

Ministarstvo rudarstva i energetike Republike Srbije

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