Regierung hat den Gesetzentwurf zur Abfallwirtschaft verabschiedet

Quelle: eKapija

Freitag, 21.11.2025.

09:10

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Podeli

Abbildung (FotoEvan Lorne/shutterstock.com)

In der letzten Sitzung verabschiedete die serbische Regierung den Gesetzentwurf zur Abfallwirtschaft, derl die Qualität und Effizienz des Abfallmanagementsystems in Serbien verbessern soll. Wie die Regierung mitteilte, wird diese Rechtslösung die Angleichung an europäische und internationale Standards erleichtern und die Pflichten aller Beteiligten im Abfallmanagementprozess klarer definieren.

Gleichzeitig wurde auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschafts- und Forschungsgesetzes verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist die vollständige Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit dem EU-Recht im Bereich der wissenschaftlichen Forschungsinfrastruktur.

- Diese Änderungen sind notwendig, um die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für Serbiens Beteiligung an europäischen Forschungsinfrastrukturkonsortien (ERIC) zu schaffen. Dadurch können die eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfüllt und die strategischen Ziele des Staates im Bereich Wissenschaft, technologische Entwicklung und Innovation erreicht werden - hieß es in der Mitteilung.

Die Regierungsmitglieder verabschiedeten zudem den Erlass zur Einrichtung des Programms zur Förderung der Entwicklung der Geschäftsinfrastruktur bis 2025, um die Infrastrukturkapazitäten der Kommunen zu verbessern. Ziel des Programms ist es, das Entwicklungspotenzial der lokalen Selbstverwaltungseinheiten durch die Schaffung günstiger Bedingungen für Investitionen, die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu steigern.

Ebenfalls wurde der Erlass zur Einrichtung des Programms zur Förderung des Unternehmertums durch finanzielle Unterstützung für Existenzgründer und junge Menschen im Jahr 2025 verabschiedet. Für dieses Programm wurden Zuschüsse in Höhe von 194.567.000 RSD bereitgestellt.

Darüber hinaus wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die serbischen Streitkräfte verabschiedet. Dieser schafft Möglichkeiten zur Verbesserung der Stellung des Berufsmilitärpersonals, insbesondere der Berufssoldaten der serbischen Streitkräfte, und schließt Gesetzeslücken, wie es in der Bekanntmachung heißt

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