Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität: Momirović, Vesić und Komplizen haben dem Staat 115 Millionen US-Dollar geschädigt - Bisher wurden sechs Personen festgenommen
(FotoeKapija / Aleksandra Kekić)
Wie von der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bekannt gegeben, ermöglichten Momirović, Vesić, Dimoski, Šurlan und Katanić durch den Abschluss von Anhang 1 des Handelsabkommens, Abkommen 1 sowie der Anhänge 2, 3 und 4 des Handelsabkommens dem Auftragnehmer für den Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke nach Ungarn, CRIC-CCCC, dem Finanzier und Investor den Gesamtwert der im Rahmen des Projekts erbrachten Leistungen in Höhe von 1.214.100.460,43 USD in Rechnung zu stellen sowie zusätzliche Arbeiten auszuführen, für die eine Nachzahlungsverpflichtung bei Rechnungsstellung in Höhe von 64.258.060 USD übernommen wurde.
Die Staatsanwaltschaft fügt hinzu, dass die Verdächtigen dem chinesischen Auftragnehmer CRIC-CCCC dadurch einen materiellen Vorteil in Höhe von bisher mindestens 18.759.287 USD verschafft haben.
Sie verursachten dem serbischen Staatshaushalt einen Schaden in Höhe von 115.558.520,43 US-Dollar. Dieser Betrag stellt laut der Staatsanwaltschaft die Differenz zwischen den übernommenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem serbischen Staatshaushalt und dem vertraglich vereinbarten Preis aus dem Handelsabkommen dar.
Momirović, Dimoski und Šurlan gehören zu den sechs Personen, die am 1. August im Rahmen der Ermittlungen der der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität festgenommen wurden. Das Verfahren umfasst fünf weitere Verdächtige, darunter Goran Vesić. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass er am Donnerstag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Medien berichteten zuvor, dass er am 1. August in den frühen Morgenstunden einer Notoperation unterzogen wurde. Unter den Festgenommenen befindet sich auch Nikola Trivić, ein Verantwortlicher des Unternehmens Starting doo. mit Sitz in Belgrad, der des Amtsmissbrauchs gemäß Artikel 227 StGB verdächtigt wird, Siniša Jokić, der von Januar bis Juli 2023 als Direktor des Instituts für Denkmalschutz der Stadt Novi Sad fungierte, sowie Veljko Novaković, der für die öffentliche Beschaffung dieses Instituts zuständige Beamte, denen Amtsmissbrauch gemäß Artikel 359 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen wird.
Die Staatsanwaltschaft gab an, dass diese Untersuchung von der Task Force zur Untersuchung von Finanzströmen im Zusammenhang mit dem Projekt „Modernisierung und Wiederaufbau der ungarisch-serbischen Eisenbahn auf der Strecke Novi Sad–Subotica–Staatsgrenze (Kelebija)“ geleitet wurde. Die Einsatzgruppe bestand aus Polizeibeamten des Dienstes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität – der Abteilung zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Abteilung zur Verhinderung von Geldwäsche, der Abteilung zur Bekämpfung von Korruption, Inspektoren der Steuerpolizei, Mitgliedern der Finanzermittlungseinheit, Mitarbeitern der Direktion zur Verhinderung von Geldwäsche und der Agentur für Unternehmensregister sowie dem Team der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität, bestehend aus vier Staatsanwälten, drei Finanzforensikern und zwei Staatsanwaltschaftsmitarbeitern.
– Die Einsatzgruppe wird in der kommenden Zeit mit der Untersuchung von Finanzströmen im Zusammenhang mit anderen Aspekten des Projekts „Modernisierung und Wiederaufbau der ungarisch-serbischen Eisenbahnstrecke Novi Sad–Subotica – Staatsgrenze (Kelebija)“ beginnen gab die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bekannt.
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