Neues Gesetz zum Schutz der Luft verabschiedet - Erweiterte und verschärfte Strafpolitik

Quelle: eKapija

Dienstag, 17.06.2025.

11:59

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Abbildung (FotoRalf Vetterle from Pixabay)

Die Nationalversammlung hat das Luftreinhaltegesetz verabschiedet, ein Rahmendokument, auf dessen Grundlage wichtige Neuerungen in diesem Bereich eingeführt werden, um einen effektiveren Luftreinhalte zu erreichen, wie das Umweltschutzministerium mitteilte.

Umweltministerin Sara Pavkov erklärte, dass dieses Dokument seit 2009 unverändert geblieben sei und die neuen Lösungen nun an die Vorschriften der Europäischen Union angepasst seien.

- Mit der Verabschiedung des Luftreinhaltegesetzes haben wir in diesem Bereich einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Nach vielen Jahren der Anwendung des bisherigen Gesetzes und der Verabschiedung weiterer Verordnungen haben wir erkannt, dass das Gesetz verbessert werden muss, um diesen wichtigen Bereich zu verbessern und mit der europäischen Gesetzgebung in Einklang zu bringen. Zu den Änderungen gehören die Professionalisierung des Messverfahrens für spezielle Zwecke, die klare Unterscheidung zwischen Daten und Informationen sowie mehr Transparenz durch umfassendere Konsultationen und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Verabschiedung kurzfristiger Aktionspläne zur Luftqualität. Das vielleicht Wichtigste für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass das neue Gesetz die Strafpolitik erweitert und verschärft, die Fristen festlegt, innerhalb derer die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Schadstoffmessung informieren müssen. Zudem werden die Pflichten und Zuständigkeiten der Inspektoren genauer geregelt, was eine bessere Anwendung des Gesetzes ermöglicht - sagte Pavkov.

Die Ministerin betonte, dass das neue Gesetz einen normativen Rahmen für eine effektivere Anwendung von Luftschutzmaßnahmen in der Praxis geschaffen habe.

- Der positive Beitrag besteht darin, dass wir mit neuen Lösungen eine verantwortungsvolle Umsetzung der international anerkannten Verpflichtungen der Republik Serbien im Bereich Schutz der Luft und der Ozonschicht ermöglicht haben. Wichtig ist auch, dass wir diese Regelung in einem monatelangen, transparenten Prozess der öffentlichen Diskussion, einschließlich der aktuellen Sitzung des serbischen Parlaments, erreicht haben. In den Prozess der Ausarbeitung des Gesetzes wurden die wissenschaftliche und professionelle Öffentlichkeit sowie der zivile Sektor einbezogen. Bereits während der Entwurfsphase der neuen Lösungen gingen über 500 Verbesserungsvorschläge ein, die alle relevant waren und angenommen wurden. Der nächste Schritt besteht darin, die neuen Lösungen so schnell wie möglich in die Praxis umzusetzen, da sie zur Verbesserung der Qualität und zu einem wirksameren Schutz der Luft in unserem Land beitragen werden, was eine der wichtigsten Prioritäten des von mir geleiteten Ministeriums ist – so Pavkov.

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