Rajšić ersetzt Radujko - Depolitisierung öffentlicher Unternehmen startet in Telekom Srbije

Der lang angekündigte Rückzug der politischen Parteien aus öffentlichen und staatlichen Unternehmen beginnt in der serbischen Telekom.

Branko Radujko, bisheriger Vorstandsvorsitzender der Telekom und Mitglied der regierenden Demokratischen Partei DS sollte in den kommenden Tagen durch Telekommunikationsexperten Ljubomi Rajšić ersetzt werden. Radujko sollte aber weiterhin das Amt des Generaldirektors des staatlichen Unternehmens ausüben.

Der Platzwechsel in der Telekom ist bereit und sollte nur noch von der serbischen Regierung an einer Sitzung am Donnerstag oder in der nächsten Woche bestätigt werden, berichtet "Novosti" unter Berufung auf gut informierte Behördenkreise in der Nemanjina Straße Nr. 11.

Die Sitzung am Donnerstag findet, nämlich, nach dem kollektiven Urlaub der Minister und des Premiers statt, weshalb es ungewiss sei, ob den Wechsel an der Spitze der Telekom schon in dieser Woche auf die Tagesordnung kommen kann.

Die Rochade sei, laut "Novosti", definitiv. Die DS-Spitze hält daran fest, die Bereitschaft für die Depolitisierung öffentlicher Unternehmen am eigenen Beispiel zu illustrieren. Radujko habe sich selbst zurückgezogen und sein Amt einem Kollegen aus der Branche geboten.

Die Diskussion über die Abschaffung von Vorständen in öffentlichen und staatlichen Unternehmen, die sich zwischen dem Innenminister Dačić und Ex-Wirtschaftsminister Dinkić entfacht hat, resultiert mit der Reaktion der dritten Seite, der Demokratischen Parteil des Präsidenten Tadić.

Man wird ähnlich im Falle anderer öffentlichen Unternehmen wie "Jat", EPS, NIS u.a. tun.

Die Vereinigte Regionen Serbiens URS bereiten parallel dazu Gesetzvorlagen vor, die zur tieferen Depolitisierung öffentlicher Unternehmen durch Abschaffung von Vorständen und ihre Ersetzung durch Aufsichtsausschusse mit Vertretern des Staates führen sollten. In Hinsicht auf die bisherigen Reaktionen aus der Sozialistischen Partei Serbiens SPS und Demokratischen Partei DS, dürfte Dinkić nicht mit der Unterstützung der regierenden Koalition während dieses Mandats rechnen.

Die größte Oppositionspartei SNS ist auch gegen Abschaffung von Vorständen. Wenn jemand seine Aufgaben nicht wie erwartet erfüllt, sollte nicht das Amt abgeschafft, sonder ein besserer Kandidat gewählt werden.