80% der Lohnsteuer gehören Gemeinden - Abänderung des Gesetzes über kommunale Finanzierung verabschiedet

Das serbische Parlament beschloss Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzes über kommunale Finanzierung, vorgeschlagen von den von Mlađan Dinkić geleiteten Vereinigten Regionen Serbiens.

Die beschlossenen Abänderungen sehen, unter anderem, vor, dass Gemeinden künftig 80% anstatt 40% der auf ihrem Territorium entrichteten Lohnsteuer bekommen.

Durch Einführung des sogenannten Solidaritätstransfers sollte Belgrad künftig auf das Geld aus dem Staatshaushalt verzichten, damit es unentwickelten Gemeinden zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Sieger-Lächeln im Gesicht von Mlađan Dinkić spricht für sich selbst. Der Leiter der Vereinigten Regionen Serbiens glaubt, dass durch heutige Verabschiedung der Abänderungen des Gesetzes über kommunale Finanzierung Bürger gesiegt haben.

- Alle Städte und Gemeinden haben dadurch gewonnen. Schon ab dem 12. Oktober dieses Jahres werden sich über größere Haushalte verfügen. Es handelt sich nicht um Gesezt, dass in 1000 Jahren in Kraft tritt. Wenn die Idee des Solidaritätstransfers in ihrer Fülle verwirklicht wird, wird sich ihre finanzielle Lage erheblich verbessern - sagte Dinkić.

Die Opposition hat die Abänderungen nicht unterstüzt, genauso wie manche Vertreter der regierenden Koalition. 108 Abgeordnete von 127 Anwesenden stimmten für das Gesetz. Die Opposition hat versucht vor Nachteilen des Gesetzes zu warnen, vor allem wegen des enormen Defizits in der Staatskasse.

Dinkić kündigte eine neue Initiative für das Gesetz über öffentliches Eigentum an sowie für die Möglichkeit, dass Bürgermeister und Gemeindevorsitzende künftig direkt von Bürgern gewählt werden.