Serbisches Parlament hat ein Sondergesetz für den Bau von Einrichtungen für die Expo 2027 verabschiedet

Quelle: Beta

Donnerstag, 26.10.2023.

23:20

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(FotoSiniša Mali/ Instagram)

Heute hat das serbische Parlament ein Sondergesetz (Lex specialis) über besondere Verfahren für den Bau der notwendigen Einrichtungen für die internationale Ausstellung Expo Belgrad 2027 und das Nationalstadion verabschiedet, das die Anwendung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ausschließt.

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Das Gesetz besagt, dass der Investor von Ausstellungsräumen, Gästeunterkünften und dem Nationalen Fußballstadion die Republik Serbien oder ein zu gründendes Unternehmen ist, das die Rechte und Pflichten eines Investors hat.

Wie im Gesetz festgelegt, gelten die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens nicht für eine besondere Handelsgesellschaft sowie eine Zweckgesellschaft.

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