Verband "Beschützer der Unternehmer und Geschäftsleute Serbiens" hat eine Verfassungsinitiative für die Aufhebung der Ökosteuerverordnung gestartet

Der Verband "Beschützer der Unternehmer und Geschäftsleute Serbiens" hat dem Verfassungsgericht eine Initiative zur Aufhebung der Verordnung über die Ökosteuer vorgelegt, da sie der Ansicht sind, dass dieses Dekret in seiner derzeitigen Form ein Instrument zur Einführung parafiskaler Abgaben ist, die die Steuerzahler ungleichmäßig belasten, während "seine Einführung in das Steuersystem mit dem noblen Ziel des Umweltschutzes gerechtfertigt wird".

- Unternehmer, Geschäftsleute und Verbände werden in der Zeit der größten Krise mit einem weiteren steuerähnlichen Abgabe in Form der Verordnung über Kriterien zur Bestimmung der Tätigkeiten nach dem Grad der durch Tätigkeiten verursachten negativen Auswirkungen auf die Umwelt belastet sowie nach Gebührenbeträgen (Amtsblatt der RS ​​Nr. 86) / 2019 und 89/2019), die sogenannte Ökosteuer. Wir fordern die Abschaffung der Öko-Steuer im aktuellen Format - teilte der Verband mit.

Sie fügen hinzu, dass künftige Umweltschutzgebühren mit anderen Gesetzen in Einklang gebracht werden sollten und dass eine unabhängige, aus Vertretern von Umweltorganisationen zusammengesetzte Kontrollstelle vorgesehen werden sollte, die kontrollieren soll, dass die für den Umweltschutz bestimmten Mittel ausschließlich für den beabsichtigten Zweck ausgegeben werden, da dies derzeit nicht der Fall ist.

Udruženje Zaštitnik preduzetnika i privrednika Srbije Beograd

Verband Beschützer der Unternehmer und Geschäftsleute Serbiens

Verfassungsgericht

Ökosteuer

Verordnung über Kriteiren für die Bestimmung der Tätigkeiten nach dem Grad der durch Tätigkeiten verursachten negativen Auswirkungen auf die Umwelt