Ausnahmezustand in Serbien aufgehoben

Am Abend des 6. Mai hob die Nationalversammlung der Republik Serbien mit 155 Stimmen für und ohne Gegenstimmen den Ausnahmezustand auf, der am 15. März aufgrund der Coronavirus-Epidemie ausgerufen wurde.

Der Widerruf des Ausnahmezustands bedeutet nicht, dass die Dinge wieder auf den Stand vor dem 15. März zurückkehren können, da bestimmte Restriktionsmaßnahmen weiterhin wirksam sind, um die Möglichkeit der Ausbreitung des Coronavirus zu verringern.

Die Abgeordneten verabschiedeten auch das Gesetz über die Gültigkeit der Verordnungen, die von der serbischen Regierung verabschiedet und im Ausnahmezustand vom serbischen Präsidenten mitunterzeichnet und von der Nationalversammlung bestätigt wurden.

Elf im Ausnahmezustand geltende Verordnungen wurden aufgehoben. Sie betreffen die Arbeitsorganisation, einige Steuermaßnahmen, die Art der Kreditaufnahme und die Teilnahme an Strafverfahren.

Außerdem wird die zuständige Wahlkommission am 11. Mai Entscheidungen über die Fortsetzung der Wahlaktivitäten treffen.

Agencija za osiguranje depozita Beograd

Narodna skupština Republike Srbije

Vlada Republike Srbije

Nationalversammlung von Serbien

Regierung Serbiens

Ausnahmezustand

Coronavirus

Covid 19

Wiederruf des Ausnahmezustands

Gesetz über die Gültigkeit der Verordnungen