Stempel will nicht nachgeben - 122 Beschwerden wegen der Nichteinhaltung des Gesetzes

Unternehmen haben Stempel noch vor fünf Monaten in Rente geschickt, aber bestimmte Institutionen wollen die Stempel nicht aufgeben. In den ersten fünf Monaten der Anwendung der neuen Lösung meldten Bürger und Geschäftsleute 122 Situationen, in denen man von ihnen den Stempel jedoch erfordert hat. Es handelt sich meistens um Angestellte bei der Post, beim Innenministerium, in Telekommunikationsunternehmen, bei der Krankenkasse und beim Pensionsfonds, in der Zoll- und Finanzverwaltung.

Das Unternehmensgesetz schreibt vor, dass Gerichte, staatliche Stellen, Behörden sowie andere juristische Personen die Einwände gegen die Nichtverwendung von Stempeln nicht hervorheben können.

- Der Widerstand von Individuen im bürokratischen Apparat war der Grund, warum NALED eine Initiative an das Wirtschaftsministerium sandte, um das Gesetz weiter zu präzisieren und jegliche Möglichkeit einer Fehlinterpretation von Normen auszuschließen - sagt Jasmina Radovanovic, Beraterin für Regulierungsreform bei Naled und Koordinatorin des Vereins für Eigentum und Stadtplanung.

- Die Nationalversammlung hat das Gesetz noch im Dezember 2018 verabschiedet und es ist nun klar festgelegt, dass kein Dokument, Antrag oder Vertrag abgelehnt oder storniert werden darf, da kein Stempel vorliegt, und keine Person, einschließlich Gericht und Behörden, darf das Unternehmen und den Unternehmer zur Verwendung des Siegels auffordern - unterstrich sie.

NALED Beograd

Ministarstvo unutrašnjih poslova Republike Srbije

Republički fond za zdravstveno osiguranje Beograd

JP Pošta Srbije Beograd

Republički Fond za penzijsko i invalidsko osiguranje

Verein für Eigentum und Stadtplanung

Unternehmensgesetz

Jasmina Radovanovic

Stempel

Stempel auf dem Dokument ist nicht erforderlich