Gesamtschuldnerische Haftung wird für illegale Bauten eingeführt - Strafanzeigen zukünftig gegen Investoren, Grundstücksbesitzer und Bauunternehmen

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bauministerin Zorana Mihajlovic kündigte die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung für Investoren, Grundbesitzer und Bauunternehmen als eine der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Baus an.

- Wir werden die Regelung ändern und die gesamtschuldnerische Haftung für illegale Bauten einführen. Die neue Maßnahme wird nicht nur Investoren, sondern auch Besitzer von Baugrundstücken und engagierte Bauunternehmen betreffen. Strafanzeigen sollen zukünftig gegen sie alle erstattet werden - antwortete Mihajlovic auf die Frage eines Journalisten.

Bauaufsichtsbehörden arbeiten auch nachts, sagt sie und unterstreicht, dass man beim illegalen Bau die Arbeiten meistens nachts ausführen lässt. Manchmal passiert es, dass niemand weiß, wer der Investor ist, und die Anzeige wird dann gegen einen N.N. erstattet, aber wir werden diese Praxis abschaffen. Wenn der Investor unbekannt ist, ist es nicht schwer herauszufinden, wer der Grundstückbesitzer ist. Dies lässt sich sehr leicht beim Grundbuchamt feststellen - so Mihajlovic.

- Wenn unsere Inspektoren eine Baustelle schließen und das mit einem Band markieren, soll jede Bewegung des Bands als Straftat betrachtet werden, und Inspektoren können dann eine Strafanzeige gegen Investoren erstatte. Es passiert manchmal, dass es n

Es gibt sehr viele Strafanzeigen, die wegen des illegalen Baus erstattet wurden, sagte sie. Besonders auffällig ist dieses Problem in Belgrad, wo manche Stadtbezirke die Fertigstellung von illegal gebauten Gebäuden und sogar den Verkauf von Wohnungen erlaubt haben, fügte sie hinzu.

- Die Ergebnisse der kommunalen Aufsichtsbehörden sind katastrophal - sagte sie.