CVETKOVIĆ: Konzessionsvertrag über Autobahn Horgoš-Požega muss nicht aufgelöst werden, weil er nie in Kraft getreten ist

Der serbische Premier, Mirko Cvetković, meint, dass man den Konzessionsvertrag über die Autobahn Horgoš-Požega nicht auflösen muss, weil er nie in Kraft getreten ist.

Cvetković wies auch darauf hin, dass die Frist für die Schaffung der erforderten finanziellen Grundlage noch nicht abgelaufen ist.

- Die Frist dauert bis 31. Dezember. Erst danach können wir von neuen Schritten der Regierung Serbiens reden - sagte er.

Der Premier betonte, dass die Regierung keine Kenntnisse von gesetzwidrigen Handlungen des Konzessionärs habe.

Er bestätigte nur, dass die Regierung gestern (16. Dezember 2008) einen Brief vom Konzessionär erhalten und den Vorschlag für eine Mediation zu Kenntnis genommen hat.

Die Regierung Serbiens will alles tun, um Arbitrage bezüglich des Konzessionsvertrag für die Autobahn Horgoš-Požega zu vermeiden und die Bedingungen für den Bau des Verkehrskorridors 10 im März 2009 zu schaffen - erklärte der Minister für Umweltschutz und Raumentwicklung, Oliver Dulić.

Es wäre besser für alle Beteiligten, die Arbitrage zu vermeiden, meint Dulić, obwohl sie den Autobahnbau nicht verhindern kann. Es handelt sich um unnötige zusätzliche Kosten sowohl für den Staat als auch für Konzessionäre.

- Der Konzessionär kann bis 31. Dezember die finanzielle Grundlage für die Realisierung des Vertrags schaffen. Gelingt ihm das nicht, muss man die gegebenen Garantien aktivieren - sagte Dulić.