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Ausländergesetz verabschiedet
Freitag, 23.03.2018.
00:47
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Die serbische Nationalversammlung hat heute das Ausländergesetz verabschiedet, in dem Rechte und Verpflichtungen ausländischer Staatsangehöriger in Serbien definiert sind.
Das Gesetz bestimmt Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern, für die Ausreise, Zurück- und Abschiebung sowie die Zuständigkeit der staatlichen Behörden Serbiens.
Die Kontrolle und Sicherheitsüberprfung ausländischer Staatsangehöriger wir zum ersten Mal dem Nachrichtendienst BIA anvertraut.
Das Gesetz definiert Bedingungen und Gründe für die Untersagung der Einreise eines Ausländers in Serbien und führt ein standardisiertes Formular für die Untersagung der Einreise, wo genaue Gründe für die Verweigerung der Einreise und die Fristen angegeben sind. Der Gesetzgeber hat, außerdem, die Möglichkeit der Berufung eingeführt.
Mitglieder der regierenden Mehrheit haben mehr als 340 Änderungsanträge eingereicht, die im Parlament heute diskutiert, aber schließlich nicht akzeptiert wurden, obwohl sie während der Diskussion als "nicht sinnnlos" und "bessere Lösungen" bezeichnet wurden.
