Großbritannien verlässt EU am 29. März 2019

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Das Datum war bereits abgeleitet worden, weil am 29. März 2017 die zweijährige Phase der Scheidungsverhandlungen mit der EU begann. Allerdings tauchte es bisher in keinem Gesetz auf. Zuvor hatten sich britische Abgeordnete besorgt gezeigt, weil das genaue Austrittsdatum bisher nicht in britischem Recht verankert ist.

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Premierministerin Theresa May stellte ihrerseits klar, dass der EU-Ausstieg unwiderruflich am 29. März 2019 kommen soll. Der deutschen Wirtschaft macht der Konflikt zunehmend Sorgen. Für Deutschland hängt von einer Einigung auch finanziell viel ab, denn der Brexit könnte Berlin jährlich Milliarden kosten.

Am Donnerstag hatte in Brüssel die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen Vertretern Londons und der EU begonnen. Dieses Mal sind die Gespräche auf zwei statt vier Tage angesetzt. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU, die EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani unlängst auf auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht wegen der schleppenden Verhandlungen die Gefahr eines "sehr harten Brexits". BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei bedauerlich, dass es noch keinen ausreichenden Fortschritt gebe. "Wir haben schon jetzt zu viel Zeit verloren". Klar sei aber auch: "Ohne konkrete Aussagen zu den finanziellen Verpflichtungen werden wir nicht vorankommen."