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Regierung beschließt Entwurf des Gesetzes über elektronische Dokumente

Quelle: Beta Freitag, 18.08.2017. 01:31
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(FotoLuka Funduk/shutterstock.com)
Die Regierung Serbiens hat heute den Entwurf des Gesetzes über elektronische Dokumente, elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt abgestimmt. Das Gesetz ermöglicht, dass die mit qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokumente den gleichen Beweiswert wie Papierirkunden haben.

Das Gesetz regelt zwei wichtige Themenkreise: Vertrauensdienste und elektronische Identifizierung. Vertrauensdienste sind elektronische Signaturen, elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel, Zustellung elektronischer Einschreiben, Website-Authentifizierung und Validierungs- sowie Bewahrungsdienste. Die Regeln für die elektronische Identifizierung legt die Bedingungen fest, unter denen der Staat elektronische Identifizierungsmittel für natürliche und juristische Personen anzuerkennen hat.

Das erwähnte Gesetz sollte eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen schaffen. Dadurch wird die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels im Land erhöht.

Es handelt sich um den Ausgangspunkt für die wahre Implementierung des Konzepts der modernen elektronischen Verwaltung in Serbien, die Bürgern und Unternehmen schnellere und effizientere Dienste bieten kann, sowie die einfachere Kommunikation mit Behörden von zu Hause und per Handy.

- Mehr als hundert Rechtsvorschriften fordern die Nutzung von Papierdokumenten als einziges Mittel für die Durchführung eines Verfahrens, Abschluss eines Vertrags oder für die Sicherung von Beweisen. Auf diese Weise wird die Anwendung von bestehenden und die Verabschiedung von neuen Rechtsvorschriften über elektronische Dokumente, elektronische Identifizierung und elektronische Verwaltung unmöglich gemacht - heißt es in der Mitteilung der Regierung.

Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes sind weiterer 17 Rechtsvorschriften zu beschließen, die die elektronische Identifizierung, elektronische Signaturen, elektronische Siegel, Zustellung elektronischer Einschreiben, Validierungs- sowie Bewahrungsdienste präziser regeln sollen.

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