Ministerium für Telekommunikation verlangt Mobilfunkvorwahl 069 zurück - Staat wird sonst die Tätigkeit der RATEL übernehmen

Das Ministerium für Telekommunikation verlangt von der Republikagentur für Telekommunikation (RATEL), die Mobilfuk-Vorwahl 069 zurückzugeben. Die Vorwahlnummer wurde, nämlich, Anfang Mai dem Mobilfunkbetreiber "Telenor" zur Verfügung gestellt.

Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Agentur sei ungesetzlich, behauptet das Ministerium. Die Vorwahlnummer wurde ohne Ausschreibung und Wettbewerb zur Verfügung gestellt. Das Ministerium hat die Agentur rechtzeitig gewarnt, dass sie auf diese Weise gegen das gültige Gesetz über Telekommunikation verstoßt.

Das Ministerium für Telekommunikation und Informationsgesellschaft weist darauf hin, dass RATEL die Forderung des Ministeriums abgelehnt hat sowie seine Empfehlung, die Prozedur für die Erteilung der Genehmigungen zur Verbindung des einheimischen Telekommunikatinsnetzes mit Kommunikationsnetzen in anderen Ländern in Einklang mit der serbischen Verfassung und anderer Gesetze zu bringen.

"Die Agentur hat trotz unserer Warnung und Empfehlungen eine Regelung für die Interconnection öffentlicher Telekommunikationsnetze im Amtsblatt der Republik Serbien (RS, SG N. 53/08) veröffentlcht", heißt es in der Mitteilung.

Man hob auch hervor, dass die Agentur ohne Empfehlung des Ministeriums die Regelung für den Plan zur Nummerierung des Telekommunikationsnetzes im Amtsblatt (N. 87/07) veröffentlicht hat.

Das Ministerium gab RATEL die Frist von einem Monat, getroffenen Entscheidungen zu korrigieren und vernichten. Im Einklang mit dem Gesetz über Staatsverwaltung kann der Staat anderenfalls die Tätigkeit der Agentur übernehmen.