Nikolić unterzeichnet Gesetz über NATO

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Serbiens Präsident Tomislav Nikolić unterzeichnete das Gesetz zur Bestätigung eines Abkommens zwischen Serbien und NATO, erfährt die Belgrader Tageszeitung "Blic" im Presseamt des Präsidenten.

Das Gesetz über Zusammenarbeit mit dem Nordatlantikpakt löste scharfe Kontroversen in der Öffentlichkeit aus. Das Abkommen zwischen Serbien und NATO im Bereich der logistischen Unterstützung sieht die Bewegungsfreiheit und diplomatische Immunität für alle NATO-Angehörigen in unserem Land sowie alle Privilegien, die Diplomaten im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen genießen. Ihnen ist auch erlabut, vertrauliche Informationen und die Ausrüstung mit unserem Armee auszutauschen.

Das Gesetz eröffnet Türen für die noch engere Zusammeanrbeit zwischen Serbien und NATO, bzw. mit den logistischen Agenturen NSPO und NSPA. Viele haben dieses Gesetz als einen Schritt näher an die NATO-Mitgliedschaft begriffen, was der offiziell verkündeten Politik der militärischen Neutralität widerspricht. Die Regierung in Moskau hat bereits auf dieses Abkommen reagiert und Serbien empfohlen, neutral zu bleiben.