Erste zwei Verhandlungskapitel für einen EU-Beitritt Serbiens werden aufgeschlagen

Die EU eröffnet am Montag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Kosovo-Politik und Finanzkontrolle sind die ersten konkreten Themen.
Für den österreichischen EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist es "ein guter Tag für die friedvolle Entwicklung in unserer Nachbarschaft", so Hahn am Montag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sebastian Kurz. "Serbien hat sich das verdient", sagte er.
Bei den zwei Kapiteln, die am Abend im Rahmen einer EU-Beitrittskonferenz eröffnet werden handelt es sich um die Bereiche 32 (Finanzkontrolle) und 35 (Sonstiges), wobei letzteres die schwierige Frage der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und dem Kosovo umfasst.
"Die Europäische Union ist ja nicht mehr bereit, ein Mitglied aufzunehmen, wo es irgendwelche Grenzprobleme oder Probleme mit dem Nachbarn gibt", stellte Hahn klar.
"Aber wir stehen am Beginn dieser Verhandlungen", erklärte der Kommissar weiter. "Das ist ein mehrjähriger Prozess. Da ist noch viel Zeit, es fließt noch viel Wasser die Donau hinunter", so der EU-Kommissar. Er erwarte jedenfalls keine endgültige Lösung in den kommenden Monaten. Wichtig sei, dass der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina fortgesetzt werde.
Die Verhandlungen zwischen dem jüngsten EU-Mitglied, Kroatien, und der EU dauerten sechs Jahre. Montenegro hat die Verhandlungen 2012 gestartet, und inzwischen zwanzig Verhandlungskapitel aufgeschlagen und zwei von insgesamt 35 vorläufig geschlossen.
An der Konferenz in Brüssel nehmen die Delegation Serbiens - Premier Aleksandar Vučić, Außenminister Ivica Dačić und die Ministerin für europäische Integrationen Jadranka Joskimović, sowie Vertreter der Europäischen Kommission - Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, das derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt, Federica Mogherini, amtierende Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Johannes Hahn, EU-Erweiterungskommissar sowie Vertreter von 28 EU-Mitglieder teil.
Bereits die Ankündigung von Beitrittsverhandlungen habe unter Investoren außerhalb Europas, etwa aus Südkorea, das Interesse an Serbien vergrößert, sagte Hahn. "Das Risiko zu investieren ist viel geringer." Zielsetzung der Beitrittsverhandlungen sei es, die Situation in der Nachbarschaft zu stabilisieren, und eine wirtschaftlich positive Entwicklung. Dazu seien die Gespräche eine geeignete Maßnahme.
"Gott sei Dank" würden die Kapitel mit Serbien eröffnet, sagte Kurz. Dieser Schritt sei absolut notwendig und richtig. Ministerpräsident Aleksandar Vučić habe "das Land auf einen guten Weg gebracht". Er habe einige sehr unangenehme Reformen durchgeführt. Vucic helfe mit bei Stabilität in der Region und nehme eine sehr konstruktive Rolle ein. Kurz: "Wir müssen ein Interesse an der Kapiteleröffnung haben." Österreich habe diese Position schon vor Monaten vertreten.

Vlada Republike Srbije

Ministarstvo spoljnih poslova Republike Srbije

Ministarstvo za evropske integracije Republike Srbije

Delegacija Evropske unije u Republici Srbiji Beograd

Beitrittsverhandlungen mit der EU

Regierungskonferenz in Brüssel

Verhandlungskapitel 35 über die Normalisierung der Beziehungen mit Prishtine

Verhandlungskapitel 32 über die Finanzkontrolle

Aleksandar Vučić

Ivica Dačić

Ministerium für europäische Integrationen

Jadranka Joskimović

Europäische Kommission

Jean Asselborn

Federica Mogherini

Johannes Hahn