SERTIĆ: Neues Gesetz über Investitionen in Serbien in einigen Wochen

(Željko Sertić)

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Investitionen kann in einigen Wochen erwartet werden, erklärte der Wirtschaftsminister Željko Sertić heute beim Gespräch mit der Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF)und kündigte die Änderung einer Reihe von Vorschriften an, die das Geschäftsumfeld erheblich verbesser sollten.

IWF-Vertreter zeigten großes Interesse für die Verbesserung des Geschäfts- und Invesittionsklimas in Serbien und setzten sich besonders für die möglichst schnelle Verabschiedung des neuen Investitionsgesetzes ein, heißt es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums.

- Neben dem Investitionsgesetz bereiten wir noch eine Reihe von Gesetzen vor, die zur Verbesserung des Geschäftsumfelds beitragen sollen. Es handelt sich um das Gesetz über einvernehmliche finanzielle Restrukturierung, Änderungen des Gesetzes über Agentur für Lizenzierung von Masseverwaltern, über das neue Konkursgesetz, Gesetz zur vorübergehenden Einschränkung der Rechte. Wir wollen dadurch ein günstiges und attraktives Geschäfsumfeld für heimische und ausländische Investoren schaffen - so Sertić.

Der serbische Wirtschaftsminister hat mit der IWF-Mission über den bisherigen Verlauf der Privatisierung, das Schicksal von 17 strategisch wichtigen Unternehmen mit der verlängerten Privatisierungsfirst, Ergebnisse öffentliche Unternehmen sowie die eben vorbereiteten Gesetze gesprochen.

Sertić machte den Leiter der IWF-Mission in Serbien, James Roaf mit den Aktivitäten und Bemühunen seines Ministeriums um die Vollendung der Privatisierung bekannt und unterstrich dabei, dass es keine neue Verlängerung der Frist für die Privatisierung geben wird.

Der Staat hat die Finanzierung öffentlicher Unternehmen abgeschafft und sie müssen jetzt die Nebenkosten und Steuern selbst bezahlen, erklärte er der IWF-Delegation.

- Das kann man, schließlich, an Haushaltseinnahmen sehen. So etwas war bisher undenkbar - so der Wirtschaftsminister Željko Sertić.

Die IWF-Mission hat die zweite Revision des Stand-by-Arrangements mit Serbien am 21. August gestartet und sollte sie bis 2. September vollenden. Nach dem Treffen mit den IWF-Vertretern am Montag erklärte der Premier Aleksandar Vučić, er erwarte eine positive Bewertung, weil Serbien alle Verpflichtungen erfüllt habe.