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10,5 Mio. EUR für Notare
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Insgesamt 10,5 Mio. EUR sollten in die Änderung des Notariatsgesetzes investiert werden, um ihre Befugnisse zu erweitern! Das kann man im staatlichen Aktionsplan für das Verhandlungskapitel 23.
Dieser Betrag hat die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen eines Programms zur Justiz- und Gerichtsreform bereitgestellt. Im Haushaltsplan für 2015 sind weitere 71.136 EUR zu diesen Zwecken vorgesehen. GIZ hat zwischen 2011 und 2014 5,25 Mio. EUR in die Förderung des Notariatswesens in Serbien investiert, heißt es im erwähnten Aktionsplan. Ab diesem Jahr und bis Ende 2018 sollten je 1.312.500 EUR investiert werden.
Die Frage, warum eine deutsche Organisation in eine Branche in Serbien investiert, die bereits den Generalstreik der Anwälte verursacht hat, wurde an der letzten Pressekonferenz der Anwaltskammer Serbien. Man hat keine genauen Geldbeträge erwähnt, aber der Kammervorsitzende Dragoljub Đorđević erklärte, ihm sei bekannt, "wer der 'Große Bruder' ist, der in die Entwicklung des Notariatswesens in unserem Land investiert". Er hatte jedoch keinde Antwort auf die Frage, warum.
Wie viel Geld man investiert und warum, konnte auch der Vorsitzende der Notarkammer Miodrag Đukanović sagen. In einem Interview für die Belgrader Tageszeitung "Novosti" erklärt er, was die geplante Erweiterung der Amtsbefungnisse umfassen wird.
- Im Einklang mit dem Gesetz über Prüfung und Begläubigung von Unterschriften, Handschriften und Abschriften übernehmen Notare ab dem 1. März 2015 die Begläubigung aller Dokumente, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Gerichte und Kommunen waren - sagt Đukanović.
In diesem Moment gibt es 92 Notare in Serbien und diese Zahl genügt nicht für die zu erwartenden Arbeitsbelastung ab dem Frühling. Die Notarkammer hat deshalb 117 freie Stellen für Notare in ganz Serbien ausgeschrieben, vor allem in Gemeinden, die bisher ohne Notare waren. Der Wettbewerb wurde am 30. Dezember 2014 im Amtsblatt der Republik Serbien (Službeni glasnik) ausgeschrieben und ist 30 Tage eröffnet.
