Lkw-Hersteller werden wegen schwerer Verstöße gegen das EU-Kartellrecht

Führende europäische Lastwagen- Hersteller haben bereits seit 14 Jahren ein Kartell betrieben, um neue Technologien zur Emissionsreduzierung zu verzögern. Das berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf Dokumente der EU- Kommission.

Hersteller wie Daimler, Iveco, die Volkswagen- Töchter Scania und MAN, DAF Trucks oder Volvo hätten sich demnach beim Zeitplan und den Preiserhöhungen bei der Einführung neuer Technologien abgesprochen. Eine Sprecherin der Kommission wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern.

Bereits Ende November hatte die EU mitgeteilt, gegen die Lkw- Hersteller wegen des Kartellverdachts vorzugehen. Damit erreichte das bereits seit 2001 laufende Verfahren eine neue Stufe. Die Lastwagenbauer bestätigten den Erhalt der Beschwerdepunkte.

Daimler stockte wegen der EU- Ermittlungen jüngst seine Rückstellungen um 600 Millionen Euro auf. Sollte die EU- Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Hersteller tatsächlich gegen Kartellvorschriften verstießen, ist eine Strafe fällig, die im Extremfall zehn Prozent des Jahresumsatzes beträgt.

"Diese kleinen Firmen würden daher am direktesten (von den Preisabsprachen) getroffen", kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Dass die Transportkosten künstlich hochgehalten werden, hat wiederum einen Dominoeffekt auf den Rest der Wirtschaft zur Folge. Solche illegalen Geschäfte, die unser Wirtschaftswachstum beschädigen, können wir nicht akzeptieren."

Doch seien die Absprachen bereits "sehr alt", sagte die Kommissarin. Vor rund zehn Jahren habe die Kartellpraxis wohl ihren Höhepunkt gehabt und seither angedauert. Und die Strafen könnten im Extremfall bis zur Höhe von zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes der Lkw-Konzerne reichen.

Dazu nur ein paar Zahlen von 2013: Daimler Trucks und die Lkw-Sparte von Volvo machten einen Umsatz von je mehr als 30 Milliarden €, MAN kam auf fast 16 Milliarden und Scania immer noch auf rund zehn Milliarden €.

Hinzu kommt die Möglichkeit teurer Schadenersatzklagen von tausenden potenziell geschädigten Spediteuren. Die Kommission fordert die Geschädigten üblicherweise zu diesem Schritt auf.