Gesetz über Umwandlung von Nutzungsrechten ins Eigentum an Grundstücken verabschiedet

Das Parlament Serbiens verabschiedete heute das Gesetz über die Umwandlung von Nutzungsrechen ins Eigentum an Grundstücken gegen eine Entschädigung zu Marktpreisen.

Die Gebühr sollte in zwei gleiche Teile geteilt werden. Einer gehört der Agentur für Restitutin und der andere dem Budget der Republik Serbien, der Provinz Vojvodina oder Kommunen.

Die Ministerin für Bau, Verkehr und Infrastruktur Zorana Mihajlović rechnet mit fast 630 Mio. EUR für den Fonds für die Restitution in den folgenden zwei bis drei Jahren sowie mit einer ebenso hohen Summe für den Staatshaushalt.

Das Gesetz betrifft 5.310 Hektar, bzw. 0,80% von insgesamt 661.000 ha Baugrund in Serbien, sagte sie.

Das Gesetz sollte die Eigentumsumwandlung in diesem Bereich zu Ende führen. die Realisierung zahlreicher Projekte und Investitionen beschleunigen und zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen auf allen Ebenen beitragen.

Neben der Umwandlung ins Eigentum erlaubt das neue Gesetz die Vermietung von Baugrundstücken auf eine Laufzeit bis 99 Jahre.