Hat Serbien eine Verpflichtung gegenüber Rio Tinto? – Widersprüchliche Aussagen der Regierung verwirren die Öffentlichkeit

Aus der serbischen Regierung kamen in den vergangenen Tagen widersprüchliche Aussagen zum Jadar-Projekt, das von Rio Tinto realisiert werden soll.

Am Dienstag erklärte Premierministerin Ana Brnabic, dass Serbien nach dem Bergbau- und Energiegesetz keine Möglichkeit habe, das britisch-australische Unternehmen an der Lithiumförderung zu hindern.

Serbien habe sich ihrer Aussage nach verpflichtet, dieses Projekt zu Ende zu führen. Sollte der Staat beschließen, den Bau einer Mine bei Loznica zu stoppen, werde unabhängig vom Ergebnis des angekündigten Referendums ein internationales Schiedsverfahren stattfinden, teilte die Premierministerin mit.

Die Ministerin für Bergbau und Energie, Zorana Mihajlovic, erklärte heute jedoch, dass die Beziehung zwischen dem Staat und Rio Tinto nicht bindend sei.

– Es besteht kein Staatsvertrag mit Rio Tinto, und alle Daten über die Tätigkeit des Ministeriums für Bergbau und Energie sind öffentlich zugänglich. Es bestehen keine Rechte zur Lithiumausbeutung, wie wir erfahren haben. Alles ist öffentlich, es gibt keine Verträge. Ich kann nichts präsentieren, was nicht existiert. Was es jedoch gibt, ist die Studie zu den Lithiumreserven, denn für uns ist es wichtig zu wissen, wie viel Lithium wir haben, da es ein kritisches Mineral in der Welt ist. Es gibt das Memorandum of Understanding von 2017, das nicht bindend ist. Es gebe keinen Vertrag zwischen der Regierung und Rio Tinto – sagte Mihajlovic im TV Insajder, wie Tanjug berichtet.

Sie fügte hinzu, dass sie als Ministerin den Baubeginn einer Lithiummine nicht zulassen werde, bevor die Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurde, die ihrer Meinung nach zeigen wird, dass das Projekt das Jadar-Tal nicht verschmutzen wird.