Nedimovic: Enteignung sowohl für öffentliches Eigentum als auch im Falle des Wiederaufbaus

Der stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung Serbiens und Minister für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Branislav Nedimovic, gab heute bekannt, erklärte heute, dass die Änderungen des Enteignungsgesetzes die Fristen für das Handeln der zuständigen Behörden verkürzen, die Frage der illegalen Enteignungsgegenstände lösen und die Frage der Verwaltungsüberstellung definieren.

Nedimovic erläuterte diese Gesetzesänderungen in der Versammlung Serbiens. Sie sehen, laut seinen Worten, vor, dass der Gegenstand der Enteignung alle Formen des Eigentums sein können, einschließlich Immobilien in öffentlichem Eigentum, was bisher nicht der Fall war.

Er präzisierte, dass die Fristen für das Handeln der Stelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Klage über den Antrag auf Feststellung des öffentlichen Interesses gerichtet wird, verkürzt und die Grundlage für die Feststellung des öffentlichen Interesses erweitert wird

- Es hat sich als gerechtfertigt erwiesen, das öffentliche Interesse bei der Rekonstruktion und Anpassung einer bestehenden Anlage zu ermitteln, und zwar nicht nur bei deren Bau, und wenn das Projekt für Serbien von Bedeutung ist und wenn das Projekt Teil eines Projekts ist ein zwischenstaatliches Abkommen - erklärte der stellvertretende Premierminister.

Nedimović erklärte, dass es bei einigen Eisenbahnkorridoren Probleme gebe, wo eine Enteignung notwendig gewesen sei, um einen Wiederaufbau durchzuführen.

- Dies geschah beim Wiederaufbau der Nis-Dimitrovgrad-Bahn. Viele Einrichtungen entlagn der Straße befanden sich früher in öffentlichem Besitz und wurden durch Restitution oder Privatisierung in das Privateigentum umwandelt. Und dann kommt man nicht so leicht an die Grundstücke, die für den Wiederaufbau notwendig sind - sagte er laut der Website der Regierung.