Notariatsgesetze verabschiedet

Im Parlament Serbien wurden drei Notarialgesetze verabschiedet ,die am 1. September in Kraft treten.

Verabschiedet wurden Gesetz über Begläubigung von Unterschriften, Gesetz über Immobilienhandel sowie Gesetz über Ergänzung des Gesetzes über Gerichtsgebühren, die am 1. September in Kraft treten. Die Abgeordneten einigten sich darüber, dass es berechtigte Gründe für ihr dringendes Inkrafttreten gebe, vor dem Ablauf der üblichen Frist von acht Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Serbien.

177 Abgeordnete stimmten für das Gesetz über Begläubigung von Unterschriften, 13 waren dagegen. Das Gesetz über Immobilienhandel wurde von 176 Abgeordneten unterstützt, 11 waren dagegen. Für das Gesetz über Ergänzung des Gesetzes über Gerichtsgebühren stimmten 177 Parlamentarier, 14 waren dagegen.

Zunächst wurden neun von 48 vorgeschlagenen Änderungen der genannten Gesetze beschlossen.