Gesetze über Konkurs und Privatisierung veröffentlicht - In Kraft ab Mitte August

Neue Gesetze über Konkurs und Privatisierung wurden gestern (5. Juli 2014) im Amtsblatt der Republik Serbien veröffentlicht. Acht Tage nach der Veröffentlichung, am 13. August 2014 treten sie in Kraft. Beide Gesetze wurden von der Regierung als von größter Bedeutung für die gründliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Reform in Serbien bezeichnet.

Zu Hauptzielen der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Konkurs gehören mehr Transparenz und weniger Mißbrauch bei automatischen Insolvenzen, Verbesserung der Position der Gläuiber, die bisher nur sekundäre Rollen beim Insolvenzverfahren gespielt haben.

Viel schnellere und transparentere Insolvenzverfahren sollten zur effizienteren Befriedigung von Gläubigern beitragen. Dur Änderung des Gesetzes wollte man Bedingungen für die Verbesserung des Geschäftsumfelds schaffen, eine effizientere Durchführung von Insolvenzverfahren sichern und den Mißbrauch und die Korruption dabei auf das Minimum reduzieren oder völlig verhindern, teilte die Regierung Serbiens mit.

Der Gesetzgeber sieht viel strengere Kontrolle über Masseverwalter vor. In Fällen, wenn man Unregelmässigkeiten in ihrer Arbeit beweist, hat die bevollmächtigte Behörde Recht entsprechende Maßnahmen treffen und ihnen sogar die Liezenz entziehen.

Die Änderungen des Konkursgesetzes waren nicht umfangreich, aber man wollte solche Verfahren beschleunigen, erklärte der Wirtschaftsminister Dušan Vujović bei der Präsentation der Gesetzesvorlage.

Verkauf von 584 gesellschaftlichen Firmen bis Ende 2015

Das neue Privatisierungsgesetz sollte die Privatisierung beschleunigen und Bedingungen für die schnellere wirtschaftliche Entwicklung und Bewahrung der Sozialsicherheit schaffen, gab die Regierung bekannt.

Das Gesetz sieht die Vollendung der Privatisierung von 584 gesellschaftlichen Unternehmen sowie eine Frist für die Überführung ins Privateigentum bis Ende 2015 vor.

Das Gesetz sollte alle wichtigen Institute des Marktes schützen, insbesondere des Instituts der geschützten Gläubiger und des Instituts des Eigentums.

Neben dem Verkauf des Kapitals, wie früher, sieht das neue Gesetz auch die Möglichkeit vor, das Unternehmensvermögen zu verkaufen.

Der Gesetzgeber bot eine flexiblere Auswahl von Modellen, Methoden und Maßnahmen zur Privatisierung, die Unternehmen bei der Suche nach potenziellen Partnern, Investoren und Käufern helfen und ihnen die Rückkehr auf den Markt erleichtern sollte. Wenn die Rettung unmöglich ist, sollte dieses Gesetz auch bei der Durchführung von Insolvenzverfahren helfen.

Das Gesetz sieht strategische Partnerschaft als Modell des Verkaufs sowie die Übertragung des Kaitals ohne Entgelt vor.

Man hat nur zwei Verkaufsmodelle vorgesehen: Ausschreibung, der eine Versteigerung folgt, sowie die Sammlung von öffentlichen Angeboten.

Vor der Privatisierung können Schulden erlassen oder ins Eigentum bzw. Kapital umgewandelt werden, sieht das Gesetz vor.

Unternehmen dürfen an heimische und ausländische juristische und natürliche Person verkauft werden, für Dinar oder konvertierbare Währungen.

Das Ziel, die Privatisierung bis Ende 2015 zu Ende zu führen, sei sehr wagemutig, glaubt Goran Nikolić, Wirtschaftsanalytiker. Seine Teilrealisierung wäre, seiner Meinung nach, ein großer Erfolg.

- Der wichtigste Schritt ist die Konsolidierung von Bilanzen bzw. die Entscheidung, ob man Unternehmen schuldenfrei zum Verkauf bieten wird. Der Staat würde in solchen Fällen die finanziellen Verpflichtungne übernehmen. Potenzielle Käufer können in solchen Fällen überlegen, ob Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens profitabel sind. Ein großes Problem ist Mitarbeiterzahl. Große Systeme haben Teile, die sehr profitabel sein könnten, sowie jene, die für so etwas unfähig sind. Der Verkauf von "gesunden Einheiten" wird sicher interessant sein - sagte Nikolić dem Portal "eKapija".

Der Staat wird eine entscheidende Rolle in der Privatisierung spielen, sagte er. Er sollte deshalb, seiner Meinung nach, eine aktive Kampagne führen, nicht nur in Medien. Man sollte auch potenzielle Investoren ermutigen.

- Der Staat ist interessiert daran, dass diese Unternehmen wiederbelebt und die Arbeitsplätze gerettet werden.

Weitere Informationen über das Privatisierungsgesetz

Weitere Informationen über Änderungen und Ergänzungen des Konkursgesetzes