Erste fünf Maßnahmen des neuen Finanzministers

(Dušan Vujović)

Der neue Finanzminister muss Gehälter und Renten kürzen, die Schattenwirtschaft bekämpfen, die Steuererhebung erhöhen und die Effizienz der öffentlichen Unternehmen verbessern.

- Die Regierung wird den genauen Prozentsatz für die notwendige Lohn- und Rentenkürzung beschließen, und er sollte so klein wie möglich sein. Wir sind nur einige Schritte von der Vollendung des Haushaltsausgleichs und Bestimmung der entscheidenden Parameter für unser Programm für die folgende drei Jahre entfernt - sagte gestern Vujović, den das serbische Parlament mit 175 Stimmen dafür und neun dagegegen zum neuen Finanzminister wählte.

Seine erste Aufgabe ist die Reduzierung von Haushaltsausgaben. Der Staat muss in diesem Jahr eine Mrd. Euro einsparen. Alle Details der neuen Maßnahmen sollten nach dem Haushaltsausgleich bekannt gegeben werden, und er sollte ab dem 15. September auf die Tagesordnung des serbischen Parlaments gesetzt werden.

- Mindereinnahmen werden wir durch Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensieren - sagte Vujović.

Der Finanzminister kündigt Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Die Finanzverwaltung warnt, dass 1.000 Steuerinspektoren in diesem Sommer die Ausgabe von Rechnungen und Anmeldung von Mitarbeitern bei der Sozialversicherung kontrollieren werden. In den vergangenen zwei Wochen wurden bei 1.211 Kontrollen 30% Unregelmäßigkeiten entdeckt.

Vujović sagte auch, dass Strompreise in Serbien am niedrigsten in der Region sind, fast um 30% niedriger als in Mazedonien und um 40% als in Bosnien-Herzegowina.

- Ob so etwas auf längere Zeit nachhaltig ist, beurteilt euch selbst - sagte er.

Der neue Finanzminister will auch öffentliche Unternehmen in Ordnung bringen, weil sie das professionelle Management brauchen.

- Serbien erwirtschaftet nichts von seinen öffentlichen Unternehmen, im Unterschied zu anderen Ländern, w0 10% der Haushaltseinnahmen von öffentlichen Unternehmen stammen - unterstrich der neue Finanzminister Vujović.