Privatisierung durch direkte Vereinbarung wird abgeschafft

Die Privatisierung durch direkte Vereinbarung wird nicht mehr möglich sein, sagt der serbische Wirtschaftsminister und der designierte Finanzminister Dušan Vujović.

Entwürfe der Gesetze über Privatisierung und Insolvenz, die ab heute auf der Tagesordnung des Parlaments sind, seien während der öffentlichen Diskussion zum größten Teil korrigiert worden, unterstreicht der Minister Dušan Vujović.

- Wir haben die Privatisierung durch direkte Vereinbarung aufgegeben, weil es sich um Instrumente der zwischenstaatlichen Abkommen geht, weshalb es unabhängig von diesem Gesetz zu regeln ist - so Vujović.

Der Autor der Gesetzesvorlage gab auch die finanzielle Sanierung auf. Das neue Privatisierungsmodell ist so gestaltet, um Rechte der Gläubiger zu schützen. Ihre Zustimmung ist künftig unausweichlich in jeder Phase dieses Prozesses.

- Durch Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Status der sanierten Unternehmen gründlich verändert, im Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wir werden solchen Unternehmen eine zusätzliche Frist erlauben, aber nur für die Privatisierung, bzw. für das Insolvenzverfahren, wenn es um die einzige Möglichkeit für sie geht - so der Minsiter.

Eigentumsrechte in diesen Unternehmen sollten durch besondere Vorschriften verstärkt geschützt werden. Die Rechte der Gläubiger einschließlich der Rechte des Staates als Gläubiger müssen maximal respektiert werden, weil die Marktwirtschaft auf solchen Prinzipien beruht.

Die Vorlage für das Insolvenzgesetz wurde bisher nur unbedeutend korrigiert sagte Vujović und fügte hinzu, dass das Hauptziel der Änderungen die Beschleunigung des Insolvenzverfahrens ist.