Lohn- und Gehaltspfandung für jene, die Rundfunkbeitrag nicht zahlen - Regierung beschließt drei Mediengesetze

(FotoIvana Vuksa)

Diese drei Gesetze sollte zum Schutz des öffentlichen Interesses der Bürger im Bereich der Informationen, Sicherng der Medienfreiheiten und Einhaltung der internationalen Normen in diesem Bereich beitragen.

Diese Gesetze sollten sofort auf die Tagesordnung des serbischen Parlaments gesetzt werden.

Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 500 Dinar sollte, wie die Belgrader Tageszeitung "Novosti" berichtet, bald aufgehoben und dann ab dem Januar 2016 erneut eingeführt werden. Das steht im Entwurf des Gesetzes über Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Wird der Entwurf der Arbeitsgruppe des Kultusministeriums in unveränderter Form verabschiedet, müssen alle, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, mit der Lohn- undV ermögenspfandung rechnen.