Lazar Krstić tritt zurück

(Lazar Krstić)

Aus Protest gegen die schleppende Umsetzung von Reformen zur Haushaltssanierung ist der serbische Finanzminister Lazar Krstić zurückgetreten.

Er könne seine Rezepte zur Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise bei Regierungschef Aleksandar Vučić nicht durchsetzen, begründete der 30-Jährige seinen Schritt am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vučić in Belgrad.

Schon vor einem halben Jahr war Wirtschaftsminister Saša Radulović aus dem gleichen Grund zurückgetreten.

Serbiens Regierungschef Vucic kündigte vor mehreren Wochen Reformen gegen den drohenden Staatsbankrott an.

Er habe offenbar eine andere Vorstellung vom Tempo der Sparmaßnahmen als Regierungschef Alexander Vučić, sagte Krstić am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vučić in Belgrad.

- Ich habe auf der Umsetzung eines harten Reformprogramms bestanden, undenkbar für unseren Bedingungen, das, unter anderem, die Rentenkürzung um mindestens 20%, Lohnkrüzung im öffentlichen Sektor um min. 15%, Abbau von 160.000 Arbeitsplätzen und um 30% höhere Strompreise nach dem Hochwasser eingeschlossen hat - so Krstić.

- Zu Strukturreformen gehören, meiner Meinung nach, nicht nur die Verabschiedung von neuen Gesetzen und ihre kompromislose Anwendung, sondern auch die energische Lösung der Frage der sanierten gesellschaftlichen und staatlichen Unternehmen wie "Srbijagas". Das würde bedeuten, dass, wenn wir keinen Partner finden können, die Regierung über das Schicksal von Beschäftiten in solchen Unternehmen entscheiden muss - fügte er hinzu.

Die Regierung habe Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeit sowie Gesetzes über Renten- und Invalidenversicherung beschlossen, und das seien, laut seinen Worten, die ersten wahren Reformgesetze, die man in den letzten acht-neun Jahren verabschiedet habe. Das sei von großer Bedeutung für Serbien, für die Verbesserung des Zustands der öffentlichen Finanzen, und zugleich ein positives und ermutigendes Signal für potenzielle Investoren.

- Man geriet nicht so leicht und schnell in so seriöse finanzielle Schwierigkeiten, aber diese Regeirung muss diese hohe Rechnung zahlen. So etwas entsteht aus politischen Gründen - sagte Krstić und erinnerte an das Renten- und Lohnwachstu im öffentlichen Sektor 2008, während zwischen 300.000 und 400.000 Arbeitsplätze im Privatsektor abgebaut wurden.

- Serbien ist in einer schweren Lage und das ist nicht neu. Menschen, die hinter mir stehen, haben keine Schuld daran, müssen aber einen Ausweg daraus finden. Ich bin hier vor 10 Monaten gekommen und die große Verantwortung übernommen. Wir wollten unseren Mitbürgern ermöglichen, die Situation im richtigen Licht zu sehen... Das ist ein großer Erfolg und ich bin Vučić dankbar, das er das ermöglicht hat - so Krstić.

Krstić bleibt in der Regierung

Der serbische Premier, Aleksandar Vučić, gab an der gleichen Pressekonferenz bekannt, dass er Lazar Krstić nach dem Rücktritt, als seinen Fachberater engagieren werde. Er sollte der stellvertretenden Minsiterpräsidentin Kori Udovički bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds helfen.

Das Amt des Finanzministers sollte der aktuelle Wirtschaftsminister Dušan Vujović übernehmen und es bis Auswahl des neuen Ministers ausüben, so Vučić. Es sei auch möglich, dass Vujović dieses Amt völlig übernimmt. Der bisherige Finanzminister Lazar Krstić sollte laut seinen Worten an der Erstellung des Haushaltsausgleichs für dieses Jahr teilnehmen.