Deutschland führt Pkw-Maut für Ausländer

Künftig sollen ausländische Autofahrer bei der Einreise nach Deutschland Gebühren zahlen. Das sieht ein Konzept vor, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vorgestellt hat. Für deutsche Autofahrer soll die Gebühr über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Dobrindt sagte, er reagiere mit seinem Konzept auf die "wachsenden Belastungen" durch zunehmenden Verkehr. Bedingung der Einführung sei gewesen, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autobesitzer gibt und die Ausgestaltung mit dem EU-Recht konform ist. "Mein Vorschlag erfüllt diese Kriterien", sagte Dobrindt. Die EU-Kommission werde die Gesetzesentwicklung begleiten, sagte Dobrindt.

Die Abgabe soll sowohl für Autobahnen als auch für Land-, Bundes- und Kommunalstraßen gelten.

Es soll Vignetten geben, die nach Dauer berechnet werden: Eine Marke für zehn Tage soll zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis dem Konzept zufolge bei 20 Euro.

Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, für die es keinen Pauschalpreis gibt. Vielmehr soll sich die Berechnung an den Kriterien der ab 2016 reformierten Kfz-Steuer orientieren: der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeugs. Das heißt zum Beispiel: Für Autos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden, fallen für Benziner zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro. Für einen Polo Benziner würden so beispielsweise 24 Euro anfallen, für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro.

Deutsche Autofahrer sollen ihren Aufkleber automatisch per Post zugeschickt bekommen, Ausländer müssen ihn sich im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen. Die Vignetten sollen sich farblich unterscheiden.

◾Der Durchschnittspreis würde für Ausländer laut Dobrindts Konzept bei etwa 88 Euro pro Jahr liegen. Bislang waren Studien davon ausgegangen, dass die Vignette um die 100 Euro kosten würde.

Dobrindt verspricht sich von der Maut nach eigener Aussage Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Die Einnahmen sollen in eine neue Infrastrukturabgabe fließen.

Für Streit hatte zuvor gesorgt, dass die Maut für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Das würde bedeuten, dass vor allem Ausländer zur Kasse gebeten werden.

Auf die EU-rechtlichen Bedenken an einer solchen Regelung will Dobrindt reagieren, indem er die Reform auf zwei Gesetze aufteilt. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, sagte der Minister. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden. Hier gebe es keine EU-rechtlichen Beschränkungen.

Die Kfz-Steuer soll laut Dobrindts Konzept abgesenkt werden, indem Freigrenzen bei den Vorgaben für Kubikzentimenter eingerichtet werden sollen. "Damit wird die Kfz-Steuer für jeden günstiger, im Ergebnis wird kein Kfz-Halter mehr belastet als bisher", sagte Dobrindt.

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