Bisherige Veränderungen reichen nicht für Fortschritt aus - Ausländische Investoren in Serbien weisen noch immer auf schlechte Anwendung von Gesetzen und keine Fortschritte im Immoblien- und Baubereich hin

Es gab positive Veränderungen in manchen Bereichen, aber sie trugen, leider, nicht zu einer spürbaren Verbesserung des Geschäftsumfelds bei. Die schlechte Anwendung von Gesetzen bleibt weiterhin das größte Problem des Geschäftsumfelds. Man machte manche Fortschritte in Bereichen wie allgemeiner Rechtsrahmen, Steuerpolitik, illegaler Handel, Telekommunikation und Informationstechnik, Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft, Leasing und Versicherugnswesen. Keine Fortschritte wurden aber in Bereichen wie Human Resources, Immobilien und Bau registriert, glauben Vertreter des Rats ausländischer Investoren (FIC) in unserem Land.

Der Rat begrüßt zugleich aktuelle Aktivitäten und Bemühungen der Regierung Serbiens um die Reform des Arbeits-, Konkurs- und Baurechts und weist darauf hin, dass der Entwurf des Gesetzes über Arbeit 65% der Empfehlungen des Weißes Buchs des Rats enthält

Das hat man heute an der vierten Reality Check Konferenz hintereinander gesagt, an welcher der Rat ausländischer Investoren die Maßnahmen zur Schaffung eines nachhaltigen und wachstumsfördernden Geschäftsumfelds mit der Regierung Serbiens erörtern wollte. In einem offenen Dialog mit dem serbischen Premier Aleksandar Vučić und Ministern für Finanze, Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung besprachen Vertreter des Rats den aktuellen Status der Reformen und Möglichketien für die Schaffung eines nachhaltigen Geschäftsumfelds.

Mitglieder der Regierung und des Rats haben seit heute Morgen drei Arbeitssitzungen abgehalten. An der ersten wurde der Rechtsrahmen und das neue Arbeitsgesetz, an der zweiten die Steuerpolitik, illegaler Handel, Leasing und Versicherungswesen und an de dritten Immobilien, Lebensmittel und Landwirtschaft, Telekommunikation und Informationstechnologie besprochen.

Hier ist, wie die größten ausländischen Investoren in unserem Land die Situation in jedem dieser Bereiche betrachten.

Rechtsrahmen und Arbeitsgesetz

Die die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital gehören zu gründlichen Freiheiten, auf welchen der moderne Markt beruht. Abänderungen der Gesetze über Arbeit und Insolvenz stellen deshalb die wichtigsten Voraussetzungen für Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen am Markt und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Jede Verzögerung in diesem Bereich wirkt sich äußerst negativ auf die Konkunktur aus.

Insolvenz: Durch geplante schnelle Änderung des Gesetzes über Konkurs sollten die Transparenz und Effizienz von Insolvenzverfahren erhöht und die Empfehlungen des Rats ausländischer Investoren zum größten Teil verwirklicht werden. Besondere Verbesserungen sind bei Vorschriften zu erwarten, die Rechte der Gläubiger schützen und den möglichen Mißbrauch seitens Schuldner verhindern sollten. Sehr positiv ist die Einführung und Regelung der Institution des automatischen Konkurses, aber es ist fraglich, ob die vorgeschlagene Lösung völlig im Einklang mit der Verfassung der Republik Serbiens ist. Es ist notwendig auch, die Position der Banken im Insolvenzverfahren präziser zu regeln. Der Gesetzgeber sollte, außerdem, die Mediation ermutigen, um mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu erreichen. Wir erwarten, dass andere offene Fragen durch geplante allumfassende Änderung des Gesetzes im Herbst gelöst werden. Der Rat ausländischer Investoren ist bereit, seine Unterstützung bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs aktiv zu leisten.

Arbeitsrecht: Seit 2005 besteht der Rat ausländischer Investoren auf einem flexiblen Arbeitsgesetz und begrüßt jetzt die Tatsache, dass der Entwurf des neuen Gesetzes über Arbeit 65% der Empfehlungen des Rats aus dem vorjährigen Weißen Buch enthält. Zu den wichtigsten Posten gehören: die Verlängerung der Dauer des Arbeitsvertrags, Methode zur Berechung von Abfindungen und Abschaffung der erweiterten Auswirkung von besonderen Tarifverträgen. Es gibt aber noch einige, wichtige Fragen, die weiterhin ungelöst bleiben: die Regelung der Vermietung von Arbeitskräften und Veränderung der Methode zur Berechnung der Lohnfortzahlung während des Urlaubs und im Krankheitsfall. Diese Änderungen sind wichtig, um Rechte von Arbeitgebern- und -nehmern effizienter zu schützen und den Arbeitsmarkt in Serbian an modernen internationalen Normen und Praxen anzupassen.

Steuern, illegaler Handel, Leasing und Versicherungswesen

An der zweiten Arbeitssitzung wurden vier Themen besprochen: zwei, die die Notwendigkeit der besseren Anwendung von Gesetzen und Vorschriften betreffen: Steuerpolitik und illegaler Handel und zwei, die auf die Notwendigkeit der Änderung der Vorschriften hinweisen: Leasing und Versicherungswesen.

Steuerpolitik: Man muss noch entschlossener an der effizienteren und ausgeglichenen Anwendung von Steuervorschriften arbeiten. Die Änderung selbst kann nicht zur Schaffung eines transparenteren und vorhersehbaren Geschäftsumfelds beitragen, wenn sie nicht richtig angewandt werden. Die Wirtschaft benötigt auch eine vorhersehbare Steuerpolitik, die Spielregeln nicht in der Mitte des Geschäftsjahres verändert, sondern der Writschaft genug Zeit für die Anpassung an neuen Vorschriften im neuen Geschäftsjahr geben. Teilnehmer haben auch konkrete Vorschläge für mehr Vorhersehbarkeit und Transparens gegeben: effektive rechtsverbindliche Stellungnahme des Finanzministeriums, Einführung eines allumfassenden Gesetzes für jede Steuerform, um die Anwendung zu erleichtern, vollständige Veröffentlichung von Richtlinien und Verfahren der Steuerverwaltung und die Harmonisierung der Arbeit von Finanzbeamten.

Illegaler Handel: Der illegale Handel zerstört den Markt, schafft ungleiche Geschäftsbedingungen, gefährdet die Sicherheit der Verbraucher und wirkt sich negativ auf den Staatshaushalt aus. Die Bekämfpung des illegalen Handels muss eine der Prioritäten des Regierugnsprogramms bleiben. Man muss besondere Kapazitäten für die strikte Anwendung von Vorschriften und Verbesserugn des bestehenden Rechtsrahmens vorsehen. Das schließt folgende Ziele ein: Verabschiedung eines besonderen Gesetzes über Aufsichtsbehörden, Bildung besonderer Abteilungen für die Bekämfung des illegalen Handels, Erkennung dieser Handelsform als organisierte Kriminalität, Schaffung eines Systems für Risikoschätzung, Stärkung der Kapazitäten der Staatsverwaltung und Sicherung einer besseren Koordinierung zwischen zuständigen Institutionen.

Leasing und Versicherungswesen: Man hat bis heute nie alle Potenziale von Leasing und Versicherung genutzt, insbesondere in Hinsicht auf die Rolle dieser Finanzinstrumente in der Förderung eines neuen Investitionszyklus. Man muss den Rechtsrahmen verbessern, um bessere Geschäftsbedingungen, mehr Kapital und stärkere Konkurrenz am Markt zu schaffen.

Wenn es um Versicherungswesen geht, verstehen die meisten Marktteilnehmer die Position der Regelungsbehörde, die auf der Anwendung der bestehenden europäischen Lösungen und Praxen besteht und Versicherungen auf Lebensversicherungs- und Nichtlebesnversicherungsanbieter teilen will. In Hinsicht auf den beschränkten serbischen Markt sind Ratsmitglieder der Meinung, dass das neue Gesetz Versicherungsgesellschaften in Serbien erlauben sollte, Lebens- und Nichtlebensversicherung gleichzeitig zu beiten. Im Bereich Leasing sollte man Unternehmen ermöglichen, Finanzierungs- und Operating-Leasing zugleich zu bieten. Diese Empfehlungen sind entscheidend für die Senkung der Kosten und weitere Entwicklung von Leasing und Versicherung.

Immobilien, Lebensmittel und Landwirtschaft, Telekommunikation und Informationstechnik

Wenn es um Immobilien, Landwirtschaft, Telekommunikation und IT-Sektor geht, muss man nach der Änderung zahlreicher Vorschriften noch mehr tun und vor allem, ihre konsequente Anwendung sichern. Das Problem der inkonsequenten Anwendung der Gesetze bleibt eines der wichtigsten Problem ausländischer Investoren.

Immobilien und Bau: Wir benötigen dringende und anwendbare Änderungen des Planungs- und Baugesetzes sowie eine effiziente Lösung für die Konversion des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht, um bestehende Hindernisse zu beseitigen und die Entwicklung der Bauindustrie zu ermöglichen. Die Erhöhung der Effizienz der Verwaltung sollte absoluten Vorrang haben, um Investitionsbedingungen zu verbessern.

Lebensmittel und Landwirtschaft: Die Änderung des Gesetzes über Lebensmittelsicherheit, Verabschiedung des Gesetzes über Inspektionsaufsicht und vor allem die richtige Anwendung der bestehenden Vorschriften und koordinierte Arbeit der Aufsichts- und Kontrollbehörden sind von großer Bedeutugn für den Verbraucher- und Marktschutz, Reduzierung der Schattenwirtschaft und Bekämpfung der Korruption.

Telekommunikation und Informationstechnik: Ein kontinuierlicher Dialog und präzis definierter Aktionsplan ist für jeden Fortschritt in diesem Bereich unausweichlich. Die Erteilung von Frequenzen muss rechtzeitig und maximal transparent durchgeführt werden. Man muss die Entwicklung von neuen Services unterstützen, weil sie die Entwicklung des Marktes beschleunigen.

Ein offener Dialog zwischen dem Staat und der Wirtschaft bei der notwendigen Veränderung der Vorschrifte ist von größter Bedeutung für die Entwicklung von hochwertigen und anwendbaren Vorschriften, schloss der Rat ausländischer Investoren.

FIC-Savet stranih investitora

Ministarstvo finansija Republike Srbije

Ministarstvo privrede Republike Srbije

Ministarstvo za rad, zapošljavanje, boračka i socijalna pitanja Republike Srbije

Poreska uprava Srbije

Realty Check

Konferenz des Rats ausländischer Investoren

Arbeitsgesetz

Gesetz über Konkurs

Aleksandar Vučić

Konkurs

Insolvenz

Sanierung

Umorganisierung

Weißes Buch

Finanzierungsleasing

Operating-Leasing

Planungs- und Baugesetz

Gesetz über Lebensmittelsicherheit

Lebensversicherung

Nichtlebensversicherung

Korruption

Schattenwirtschaft

Schwarzmarkt

Gesetz über Aufsicht